Streit um Geschäftsgeheimnisse Unicon versus Igel – die Hintergründe

Von Dr. Stefan Riedl

Ob mit dem Wechsel des Ex-Chefs von Unicon in leitende Position zu Igel Technology ein rechtswidriger Geheimnisverrat rund um brisante Dateien und Dokumente einherging, klären nun die Gerichte. Kaum verwunderlich, dass beide Seiten die Sachlage unterschiedlich einordnen.

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Den Streit zwischen Unicon und Igel Technology werden die Gerichte klären.
Den Streit zwischen Unicon und Igel Technology werden die Gerichte klären.
(Bild: Studio_East - stock.adobe.com)

Einen gemeinsamen Firmenausflug oder eine strategische Partnerschaft wird es bei Unicon und Igel Technology so schnell wohl nicht geben, obwohl man sich im Linux-Geschäft gerne mal als große Community begreift. Auch dass ein Dutzend Mitarbeiter bei Igel vor nicht allzu langer Zeit bei Unicon arbeiteten, daher kollegiale Verbindungen bestehen und auch ein langjähriger Unicon-Geschäftsführer inzwischen im Igel-Management-Team zu finden ist, spräche eigentlich dafür, dass beispielsweise ein gemeinsamer Oktoberfest-Abend zünftig werden könnte. Vielleicht würde er das auch; auf Chef-Ebene spricht aber gegen diese Möglichkeit, dass die Firmen gegenwärtig einen erbitterten Rechtsstreit austragen. E-Mail-Metadaten wurden rekonstruiert, Hausdurchsuchungen durchgeführt, polizeiliche Befragungen für die Staatsanwaltschaft vorgenommen und es steht unter anderem der Vorwurf des Geheimnisverrates im Raum.

Die Sache mit den Mitarbeitern

Unicon-Chef Philipp Benkler, seit Ende 2020 an Bord des Unternehmens, wirft seinem Vorgänger, der über neun Jahre Geschäftsführer bei Unicon war, einiges vor: „Mit seinem Wechsel zu Igel Technology vor rund eineinhalb Jahren haben wir strafrechtliche als auch zivilrechtliche Schritte gegen ihn und Igel Technology eingeleitet“, so Benkler. Es gehe dabei um die Frage, inwiefern Geschäftsgeheimnisse beim direkten Konkurrenten Igel Technology sowie bei dem jetzigen Igel-Manager gelandet sind. Benkler betont, dass parallel etwa die Hälfte der damaligen Unicon-Belegschaft praktisch mit zu Igel gewechselt sei.

Offene Stellen und deren Besetzung

Dr. Jens Matthes, Partner und Rechtsanwalt bei der Kanzlei Allen & Overy LLP, die Igel Technology in dem Rechtsstreit vertritt, ordnet dies auf Nachfrage dahingehend ein, dass Igel ein sehr gutes, kompetentes und schlagkräftiges Team aufbauen konnte, zu dem auch Mitarbeiter, die früher bei der Unicon beschäftigt waren, zählen. Diese Mitarbeiter suchten „vermutlich auf Grund der sich im Jahr 2020 abzeichnenden Umbrüche bei Unicon“ nach neuen Perspektiven, so Matthes. Igel konnte diese bieten, allerdings wurden diese Leute nicht abgeworben, „sie haben sich auf unsere damals zahlreichen offenen Stellen beworben.“ Dieser Wechsel erfolgte juristisch einwandfrei und war und ist nirgendwo Gegenstand einer Auseinandersetzung oder eines Verfahrens, betont der Igel-Anwalt. So weit. So gut.

Begleitumstände des Arbeitgeberwechsels

Unicon stellt ein Linux-basiertes Betriebssystem für Endgeräte her, sowie die dazugehörige Management-Plattform. Unter anderem ist Unicon das Standard-Linux-Betriebssystem von Fujitsu und blieb das auch nach dem Verkauf der Fujitsu-Tochter an eine Private-Equity-Firma im November 2021. Vor diesem Verkauf scheiterte, laut Benkler, der Kauf durch den damaligen Geschäftsführer, der nun bei Igel in leitender Position arbeitet. Dieser sei 2020 auf Fujitsu mit der Idee zugegangen, Unicon gemeinsam mit Investoren zu erwerben. Am Markt sei jedoch der doppelte Preis geboten worden. Dann habe der damalige Geschäftsführer das Unternehmen verlassen. Die Begleitumstände des Ausscheidens sind laut dem Unicon-Chef nun Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen und zivilrechtlicher Prozesse bezüglich einstweiliger Verfügungen und Schadenersatzforderungen.

Wurden Geschäftsgeheimnisse verraten?

Der Verdacht, dass damals Geschäftsgeheimnisse gestohlen und teilweise auch an den neuen Arbeitgeber übermittelt wurden, begründete sich anfangs damit, dass offenbar sensible Daten per Mail an einen privaten Account geschickt wurden, sagt Unicon-Chef Benkler: „Dies geschah direkt nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub und seiner Eigenkündigung. Die 52 Mails selbst wurden zwar gelöscht, aber anhand der E-Mail-Metadaten, zu denen auch die Betreffzeile zählt, wurde uns klar, dass es dabei auch um sensible interne Daten geht.“

Ein Paket an Dateien

Vor diesem Hintergrund wurde im Februar 2021 Strafanzeige gestellt, die zu Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Unicon-Geschäftsführer sowie bei Igel in Augsburg im darauf folgenden Mai führten, berichtet Benkler. „Anfang November 2021 wurde ich zu einem Polizeigespräch geladen, in dem im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt werden sollte, inwieweit bei den Hausdurchsuchungen Geschäftsgeheimnisse auf Datenträgern gefunden wurden. Von 52 Mails, welche wir ursprünglich in der Firewall gefunden hatten, konnten 40 wiederhergestellt werden. Auch wurden 27.000 Dateien gefunden, die aus meiner Sicht mehr oder weniger eine Eins-zu-eins-Kopie unserer relevanten Firmendaten darstellten.“

Brisante Dokumente

Diese Dateien seien über entsprechende Zugriffsrichtlinien und weitere Sicherheitsmaßnahmen geschützt gewesen, aber als Geschäftsführer habe sein Vorgänger Zugriff darauf gehabt. „In den sichergestellten Dokumenten befinden sich Mitarbeiterverträge, Gehaltslisten, Kundendaten, Top-50-Kunden-Informationen sowie komplette Kundenlisten und Partnerverträge“, sagt Benkler. Aus den Daten sei aus seiner Sicht ersichtlich, dass einige Dokumente auch mit seinem neuen Arbeitgeber geteilt wurden. Benkler glaubt, dass gezielt an einer Abwerbung von Unicon-Mitarbeitern gearbeitet wurde.

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Das Großkunden-Segment

Die Information über Unicon-Kunden, die laut Benkler gefunden wurden, rückt dieser in folgendes Licht: „Igel wollte erklärtermaßen verstärkt das Kundensegment der Großkunden angehen, in dem wir stark vertreten sind. Beispielsweise betreuen wir hierzulande über 200.000 Sparkassen- und insgesamt rund zwei Millionen Arbeitsplätze in Summe weltweit.“ Die Frage inwieweit in diesem Kontext Geschäftsgeheimnisse verraten wurden, werde nun gerichtlich geklärt, so der Unicon-Chef.

Nachdem man in seiner Firma Kenntnis über einige dieser Vorgänge erlangt habe, wurden zunächst Abmahnungen ausgesprochen. „Nachdem wir Zugriff auf die sichergestellten Daten erhalten haben, haben wir ab Februar 2022 einstweilige Verfügungen beantragt, die die Nutzung weiterer Dokumente und Geheimnisse untersagten, sowie eine weitere Strafanzeige gegen Igel Technology gestellt“, berichtet der Unicon-Chef.

Das Landgericht Bremen habe dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Igel auf Unterlassung der Nutzung sowie Offenbarung bestimmter Dokumente stattgegeben, sagt Benkler. „Dem Landgericht München gingen hingegen die Verfügungsanträge, die wir gegen die Igel-Geschäftsführung erwirken wollten, zu weit. Ihnen wurde nicht entsprochen.“

Die Perspektive von Igel-Technology

„Audiatur et altera pars“ (Man höre auch die Gegenseite) heißt es nicht nur vor Gericht, sondern auch im Journalismus. Der Anwalt, der Igel Technology in diesem Rechtsstreit vertritt, ordnet die Vorgänge folgendermaßen ein:

„Unicon hat gegen Igel Technology, gegen ihr Management und gegen weitere Mitarbeiter zivilrechtliche Verfügungsverfahren angestrengt und Strafanzeigen wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen (Kundendaten, Vertragsbedingungen, etc.) erstattet. Die meisten Verfahren sind derzeit noch nicht beendet. Die einzigen beiden Verfahren, die bislang entschieden wurden, sind voll zu Igels Gunsten und gegen Unicon ausgegangen: Ein von Unicon angestrengtes staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen weiteren unserer von Unicon zu uns gewechselten Mitarbeiter ist bereits eingestellt worden, weil die Staatsanwaltschaft keinen Anhaltspunkt für ein Vergehen sieht. Und das Landgericht München hat den Verfügungsantrag der Unicon gegen unsere Geschäftsführer in vollem Umfang abgewiesen und sinngemäß festgestellt, dass kein faktischer Anhaltspunkt für ein Fehlverhalten vorliegt. Diese Abweisung ist rechtskräftig und endgültig. Auch die Unicon hat mitgeteilt, dass sie diese Entscheidung akzeptiert.“

Benkler kommentiert hierzu, dass der abgewiesene Verfügungsantrag, der die beiden Igel-Geschäftsführer betrifft, nichts mit dem weiteren Verfahren zu tun habe, auch nicht mit den offenen strafrechtlichen Ermittlungen.

Waren es überhaupt Geschäftsgeheimnisse?

27.000 Dateien sind nach Angaben von Unicon gefunden wurden, die aus Sicht des CEOs Philipp Benkler „mehr oder weniger eine Eins-zu-eins-Kopie unserer relevanten Firmendaten“ darstellt.
27.000 Dateien sind nach Angaben von Unicon gefunden wurden, die aus Sicht des CEOs Philipp Benkler „mehr oder weniger eine Eins-zu-eins-Kopie unserer relevanten Firmendaten“ darstellt.
(Bild: Olivier Le Moal - stock.adobe.com)

Gegen Igel ist derzeit ein weiteres Verfahren beim Landgericht Bremen anhängig, bestätigt der Rechtsanwalt bei der Kanzlei Allen & Overy LLP. Das Bremer Gericht hatte ihm zufolge eine einstweilige Verfügung erlassen, „ohne uns zuvor anzuhören“. Diese Entscheidung sei jedoch nicht rechtskräftig, „denn wir haben Rechtsmittel eingelegt“. Das Landgericht Bremen wird sich nunmehr eingehend mit diversen rechtlichen Gesichtspunkten beschäftigen müssen, so Matthes, „unter anderem damit, ob es sich bei den in Rede stehenden Informationen überhaupt um Geschäftsgeheimnisse handelt und ob Unicon ausreichende Maßnahmen zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen ergriffen hatte.“

Wichtiger Präzedenzfall oder mediale Hochstilisierung?

Im Jahr 2019 wurde das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen reformiert und, so der Unicon-CEO, es fehle daher noch Rechtsprechung in dem Zusammenhang. „Vor diesem Hintergrund könnte dieser Rechtsstreit im Sinne eines Präzedenzfalles einige offene Fragen zum Umfang und der Durchsetzung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen klären“, schätzt Benkler ein. Auch die Sueddeutsche Zeitung hat im Lichte hier womöglich offener Fragen über den Fall berichtet.

Der Igel-Technology-Jurist sieht dies anders: „Der Rechtsstreit soll offenbar auch mit Blick auf die Medien zu einem ‘Präzedenzfall‘ für das 2019 neu in Kraft getretene Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hochstilisiert werden.“ Das entbehre vor dem Hintergrund bereits existierender Rechtsprechung zu diesem Gesetz und auch mit Blick auf die faktischen Gegebenheiten jedoch jeglicher Grundlage.

Das Geschäft läuft weiter

„Im Prinzip haben wir die Zeit gut überstanden“, sagt der Unicon-Chef. Die Auftragsbücher seien voll und man habe inzwischen auf 50 Mitarbeiter aufgestockt. Realen Schaden hätte man aber dennoch erlitten, „nicht nur, weil wir zwölf Mitarbeiter ersetzen mussten, sondern auch wertvolle Zeit bei der Weiterentwicklung des Unternehmens verloren haben“. Die mittelfristigen Folgen seien heute noch nicht absehbar.

Der Igel-Anwalt betont, dass diese Auseinandersetzung die Partner von Igel und deren Kunden in keiner Weise beeinträchtigen wird.

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