Rosa Riese und Sipgate-Mutter liegen im Clinch T-Mobiles Iphone-Werbung gerichtlich gestoppt

Redakteur: Harry Jacob

Die Werbebotschaft »freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate« ist im Zusammenhang mit T-Mobiles Complete-Tarifen für das Iphone nicht zulässig, entschied das Landgericht Hamburg.

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Das Iphone soll ein Riesen-Geschäft werden – dementsprechend hart geht man mit Wettbewerbern ins Gericht.
Das Iphone soll ein Riesen-Geschäft werden – dementsprechend hart geht man mit Wettbewerbern ins Gericht.
( Archiv: Vogel Business Media )

Das neue Iphone 3G war am ersten Verkaufstag so gut wie ausverkauft, Nachschub kommt nur in homöopatischen Dosen. Neben der verbesserten technischen Ausstattung ist ein weiterer Grund das neue Tarifmodell, das es ermöglicht, das Iphone schon für einen Euro zu erstehen.

Doch die Werbung für die speziellen »Complete«-Iphone-Tarife von T--Mobile sind irreführend, befand das Landgericht Hamburg in seinem aktuellen Urteil (Az. 315 O 360/08). Weder »frei« noch »unbegrenzt« seien die Tarife, da bestimmte Nutzungsarten generell ausgeschlossen sind, und der Zugang bei Überschreitung bestimmter Downloadvolumen erheblich gedrosselt wird.

Geklagt hatte Indigo Networks, der Anbieter von Sipgate. Diese Anwendung ermöglicht das Telefonieren über das Internet und ist den klassischen Netzbetreibern wie der Deutschen Telekom, die von den Telefongebühren leben müssen, naturgemäß ein Dorn im Auge. Auch der Betrieb von Sipgate wird im Kleingedruckten des T-Mobile-Tarifs untersagt.

Da Indigo nun auch eine Beta-Version von Sipgate für das Iphone anbietet, diese aber nur auf »gehackten« Geräten lauffähig ist, hatte die Telekom erst kürzlich eine Abmahnung an die Adresse von Indigo geschickt. Die darin geforderte Unterlassungserklärung habe man bislang nicht abgegeben, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Nach dem Sieg vor dem Hamburger Landgericht prüfe nun das Unternehmen, ob man Klage gegen die Tarife selbst erheben werde, kündigte Indigo-Chef Thilo Salmon gegenüber Focus Online an.

Dokumentiert: Fußnote im Tarifdschungel

Der Streit zwischen Indigo und T-Mobile beruht auf einer Fußnote zu den Complete-Tarifen des exklusiven Iphone-Vermarkters. Hier die im Internet veröffentlichten Einschränkungen, die unter anderem das Geschäftsmodell von Indigo behindern:

6) Gilt nur für die Nutzung mit dem iPhone im nationalen T-Mobile Netz und an deutschen HotSpots der Telekom oder von T-Mobile (WLAN). Die Nutzung von VoIP, Instant Messaging und IPVPN ist nicht Gegenstand des Vertrages. Ab einem Datenvolumen von 300 MB (Complete M), 1 GB (Complete L) oder 5 GB (Complete XL) pro Monat wird die Bandbreite im jeweiligen Monat auf max. 64 kbit/s (Download) und 16 kbit/s (Upload) beschränkt. Voraussetzung für die WLAN/EDGE/UMTS Flatrate ist die Beibehaltung der von T-Mobile bzw. Apple vorgenommenen technischen Voreinstellungen der SIM-Karte und des iPhone. Eine Änderung der technischen Voreinstellungen des iPhone – insbesondere des Access Point Name (APN) – ist unzulässig. Datenflatrate gilt nur für die Tarife Complete M, L und XL.

Lesen Sie auf Seite 2, wie Apple den Software-Einsatz auf dem Iphone einschränkt und was die Kartellwächter dazu sagen.

Technische Gründe?

Apple selbst macht technische Gründe dafür verantwortlich, dass Anwendungen nicht frei auf dem Iphone installiert werden dürfen, sondern nur über den von Apple betriebenen »App-Store«. Die Geschäftsbedingungen untersagen Programmen bestimmte Eigenschaften und Funktionalitäten. Eines der wichtigsten Argumente ist der energieverbrauch: so dürfen keine Hintergrundprozesse dauerhaft laufen, die den Akku vorzeitig zur Neige gehen lassen. Dieses Problem war beispielsweise bei Versuchen mit Bluetooth-Anwendungen aufgetreten.

Doch ob der technische Aspekt der einzige Grund ist, darf bezweifelt werden. So sind generell alle Navigationslösungen vom App-Store ausgeschlossen. Experten vermuten, dass Apple hier künftig mit einem eigenen Angebot tätig werden will.

Indigo sieht Verbraucherschützer und zahlreiche Internet-Unternehmen wie Google, Amazon, Microsoft und YouTube auf seiner Seite, die ebenfalls Netzneutralität bei Internetzugängen forderten. Die Kartellverfahren gegen Microsoft und Apple in den vergangenen Jahren zeigen zudem, dass die Wettbewerbshüter technische Sperren gegen Konkurrenten nicht dulden. So dürfte der Streit noch einige Gerichtsinstanzen beschäftigen.

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