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Urteil vertagt, BGH ruft EuGH an

Streit um Gebraucht-Software geht weiter

03.02.2011 | Redakteur: Katrin Hofmann

Nach wie vor traut sich mancher Kunde nur mit Samthandschuhen an Second-Hand-Ware heran.
Nach wie vor traut sich mancher Kunde nur mit Samthandschuhen an Second-Hand-Ware heran.

Gebraucht-Software-Händler auf der einen und Software-Hersteller auf der anderen Seite sind sich weiter uneins. Das zeigen die Kommentare von Usedsoft, Preo Software, Susensoftware, Relicense, Oracle und Microsoft zum verschobenen BGH-Urteil.

Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) sein Grundsatzurteil darüber, ob gebrauchte Download-Software ohne Zustimmung des Herstellers weiterverkauft werden darf, verschoben hat, sind sowohl Hersteller als auch Gebraucht-Software-Anbieter optimistisch. Der Second-Hand-Anbieter Usedsoft, der in dem Verfahren gegen Oracle angetreten war, begrüßt die Klärung der Download-Frage durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausdrücklich. „Das ist genau das, was wir erreichen wollten“, erklärt Usedsoft-Geschäftsführer Peter Schneider. „Wir sehen dies als wichtigen Etappensieg auf dem Weg zu einem wirklich freien Handel auf dem Software-Markt.“

Rechtslage „weitgehend geklärt“

Grundsätzlich sei die die Rechtslage „weitgehend geklärt“, so dass die bevorstehende EuGH-Entscheidung nur „geringe Auswirkungen“ haben werde, lautet seine Einschätzung. Usedsoft verweist auf Passagen in der Pressemitteilung des BGH, Urteile (z.B. LG München im April 2008 zu Volumenlizenzen) und Einschätzungen durch Ministerien, die dem Handel mit gebrauchter Download-Software zuträglich sind. Der Händler zitiert unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die im September 2010 den Handel mit gebrauchter Software für grundsätzlich rechtmäßig erklärt hätte. Nur bei Download-Software gebe es noch rechtliche Unklarheiten.

Sowohl Oracle, der Gegenspieler Usedsofts im BGH-Prozess, als auch Microsoft beziehen sich bei ihrer Einschätzung der Lage auf andere Urteile. Bis zur Entscheidung des EuGH, so Oracle, seien die bisherigen Entscheidungen der Oberlandesgerichte (OLG München vom 3. Juli 2008, OLG Frankfurt vom 12. Mai 2009 und 22. Juni 2010, OLG Düsseldorf vom 29. Juni 2009) maßgeblich. Diese hätten sich der Auffassung des Oberlandesgerichtes (OLG) München in vollem Umfang angeschlossen – der Vorinstanz im aktuellen BGH-Prozess. „Nach dieser Rechtsprechung ist der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen, mit Lizenz-Keys oder mit rechtmäßig selbst hergestellten Sicherungskopien auf Datenträgern rechtswidrig. Bislang hat sich kein Oberlandesgericht für eine Zulassung des Handels mit gebrauchten Software-Lizenzen ausgesprochen“, so Oracle.

„Keine Entwarnung“

Microsoft zufolge gibt es „keine Entwarnung beim Erwerb gebrauchter Software“. Dr. Severin Löffler, Senior Director Legal and Corporate Affairs von Microsoft Deutschland, ist optimistisch, dass „der EuGH dem Verkauf gebrauchter Software enge Grenzen setzt“. Der Handel mit Vervielfältigungsrechten, um die es im Rahmen der Download-Software gehe, sollte klar von der Zustimmung der Rechteinhaber abhängig gemacht werden, fordert sie. Microsoft hätte zudem in der Vergangenheit auf das rechtliche Risko hingewiesen, wenn bei Händlern gekauft wird, die nicht mit den Rechteinhabern zusammenarbeiten.

Wie die Gebrauchtsoftware-Anbieter Preo Software, Susensoftware und Relicense den Beschluss beurteilen, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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