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Grundsatz der Netzneutralität

„StreamOn“-Dienst der Telekom muss geändert werden

| Autor: Dr. Stefan Riedl

Der Grundsatz der Netzneutralität darf nicht verletzt werden.
Der Grundsatz der Netzneutralität darf nicht verletzt werden. (Bild: © MATTHEW - stock.adobe.com)

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat in einem Eilverfahren der Bundesnetzagentur Recht gegeben. Sie hatte den StreamOn-Dienst der Telekom Deutschland untersagt, weil die Rahmenbedingungen gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen.

Telekom Deutschland darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Content-Partner und Inklusivdatenvolumen

Beim Service „StreamOn“ handelt es sich um ein kostenloses Zusatzangebot für Mobilfunk-Kunden. Wird es gebucht, wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming sogenannter Content-Partner der ­Telekom nicht auf das mit dem Mobilfunktarif vertraglich vereinbarte Inklusivdatenvolumen angerechnet – ein Vorteil, der laut dem Oberverwaltungsgericht NRW nicht mit der Netzneutralität in Einklang zu bringen ist. Denn für bestimmte Mobilfunktarife willigt der Kunde in eine generelle Bandbreitenbegrenzung für Videostreaming auf maximal 1,7 Mbit/s ein, was für eine Auflösung in HD-Qualität nicht mehr genügt. Eine Nutzung von StreamOn ist zudem nur innerhalb Deutschlands vorgesehen. Im Ausland wird der Datenverkehr für Audio- und Videostreaming – auch das der Content-Partner – immer auf das Inklusivdatenvolumen angerechnet.

Grundsatz der Netzneutralität

Die Bundesnetzagentur argumentierte, dass StreamOn gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität sowie gegen europäische Roaming-Regelungen verstoße, und untersagte die Fortführung von StreamOn. Dann lehnte das Verwaltungsgericht Köln einen dagegen gerichteten Eilantrag der Telekom ab. Mitte Juli folgte der Beschluss vom 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW, in dem ebenfalls die Beschwerde der Telekom zurückgewiesen wird, sodass die Untersagung durch die Bundesnetzagentur ­bis zu einem anstehenden Hauptsacheverfahren bestehen bleibt. Der Beschluss des Oberverwaltungsgericht (Aktenzeichen: 13 B 1734/18) ist unanfechtbar.

Begründung des OVG NRW

Zur Begründung führte der 13. Senat aus, dass der Grundsatz der Netzneutralität Internetprovider zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs verpflichte. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten gedrosselt werde. Der Grundsatz der Neutralität sei ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer. Es sei zudem unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von StreamOn in die Drosselung eingewilligt habe, führt das Gericht aus.

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Außerdem sei es nach europäischen Roaming-Regeln verboten, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Die Antragstellerin verletze dieses Verbot, soweit sie den Datenverkehr für Audio- und Videostreaming bei Nutzung im europäischen Ausland abweichend zu einer Nutzung im Inland auf das Inklusivdatenvolumen anrechne. Für den Kunden ergebe sich daraus bei Nutzung im europäischen Ausland ein ungünstigerer Entgeltmechanismus. Da die Entscheidung der Bundesnetzagentur aus diesen Gründen voraussichtlich rechtmäßig sei, könne sie auch bereits vor einer endgültigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren vollzogen werden.

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