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Antragsflut überlastet Behörden

„Soforthilfe“ mit Verspätung

| Autor / Redakteur: dpa/lby / Heidemarie Schuster

Die Soforthilfen lassen auf sich warten.
Die Soforthilfen lassen auf sich warten. (Bild: eyetronic - Fotolia.com)

Ministerpräsident Söder war der erste Länderchef, der in der Coronakrise Soforthilfe für die Wirtschaft angekündigt hatte. Das Programm stößt auf so großes Echo, dass die Behörden überlastet sind – die Soforthilfe kommt nicht sofort. Aber bald, sagt der Minister.

Bei der versprochenen Corona-Soforthilfe für mittelständische Wirtschaft und Künstler kommt es zu teilweise wochenlangen Verspätungen. Das Programm stößt auf so großen Widerhall, dass die sieben Bezirksregierungen und die Landeshauptstadt München mit der Bearbeitung der Anträge Mühe haben.

Nach aktuellen Angaben des Wirtschaftsministeriums sind 250.000 Anträge bereits bearbeitet – diese Zahl nannte Minister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) am Donnerstag im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Immerhin 50 000 Anträge hätten abgelehnt werden müssen.

Ausgezahlt wurden nach Worten Aiwangers rund 1,4 Milliarden Euro, inklusive Donnerstag wohl 1,5 Milliarden Euro. Insgesamt seien 450.000 Anträge gestellt worden, davon viele aber zwei-, drei- oder mehrfach – das erste Mal etwa in Papierform und ein zweites Mal elektronisch. Das Ministerium schätzt, dass es am Ende nach der Bereinigung netto etwa 300.000 Hilfsanträge sein werden.

Aiwanger kündigte nun an, die derzeit vorliegenden Anträge werde man in wenigen Wochen abgearbeitet haben. „Im Zeitkorridor 15. bis 25. Mai müssten wir jetzt durch sein“, sagte er. Manche Regierungen bekämen zwar nach wie vor 200 bis 300 neue Anträge pro Tag. „Dieses Thema wird uns noch über Monate beschäftigen.“ Für die bereits vorliegenden Anträge aber sicherte Aiwanger zu: „Das müsste also im Mai noch über die Bühne sein.“ Ausnahmen könnten allerdings fehlerhaft ausgefüllte oder unleserliche Anträge sein.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Aiwanger hatten im März schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. O-Ton Aiwanger: „Soforthilfe heißt: schnell Geld raus.“ Der Bund der Selbstständigen (BdS) hat dazu 1.800 seiner Mitglieder befragt, von denen die Hälfte derjenigen, die einen Antrag gestellt hatten, bislang nur die Eingangsbestätigung erhalten haben – nicht aber einen Bescheid. Bei selbstständigen Künstlern, die ebenfalls Soforthilfe beantragen können, gibt es ähnliche Probleme.

„Politiker müssen sich an ihren Worten messen lassen“, sagt dazu BdS-Sprecher Thomas Perzl. „Wir wollen, dass Soforthilfe auch so genannt werden kann, weil sie sofort gezahlt wird.“

Die Schwierigkeiten sind zumindest zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Hilfen sehr schnell ins Leben gerufen und anschließend die Antragsbedingungen mehrfach geändert wurden.

So war die Staatsregierung mit der Ankündigung der Soforthilfe für die Wirtschaft schneller als der Bund. Nachdem Berlin mit einem Bundes-Hilfsprogramm nachzog, wurden beide Programme kombiniert; Unternehmen und die Angehörigen freier Berufe konnten ihre Anträge neu stellen, um höhere Zuschüsse zu bekommen.

Ursprünglich sollte eigenes Vermögen angerechnet werden, später nicht mehr. Seit 20. April gibt es auch ein eigenes bayerisches Hilfsprogramm für Künstler, das aber nicht aus den Startlöchern gekommen ist – Anträge können bisher nicht gestellt werden.

Aus der Kulturszene kommen ganz ähnliche Rückmeldungen wie aus der Wirtschaft: „Bei den Erstantragstellungen vom März zeigten sich einerseits sehr positive Rückmeldungen, bei einigen Mitgliedern waren die Gelder sofort auf dem Konto“, berichtet Andrea Fink, die Geschäftsführerin des Tonkünstlerverbands. „Andererseits teilten uns auch Mitglieder mit, dass weder Eingänge bestätigt, noch Rückmeldungen kamen und viele bis heute auf Gelder warten.“

Ein Beispiel aus München: Einen Antrag vom 22. März beantwortete die Wirtschaftsförderung am 1. Mai: „Aufgrund der sehr hohen Antragszahlen war eine frühere Rückmeldung leider nicht möglich“, heißt es in dem Formbrief – verbunden mit der Empfehlung, den Antrag ein zweites Mal elektronisch einzureichen.

Der Tonkünstlerverband berichtet, dass die Musiker, die Anträge stellten, sich oft über die Formalien im Unklaren waren. „Dazu kommt die weitere Verwirrung durch die einheitliche Antragstellung und die wechselseitige Verrechnung zwischen Bayern und Bund, das verstehen die Antragsteller nicht“, sagt Fink. Allerdings füllten demnach auch nicht alle Antragsteller die Formulare richtig aus.

Das Wirtschaftsministerium antwortet auf die Kritik, dass die Behörden ihr Bestes täten. Bayernweit sind 1400 Mitarbeiter mit den Hilfsanträgen beschäftigt. Auch sonn- und feiertags wird gearbeitet.

„Insbesondere die bis zum 31. März als PDF oder schriftlich eingereichten Anträge waren beziehungsweise sind zum Teil zu mehr als 30 Prozent unvollständig, unleserlich und fehlerhaft“, heißt es in der Antwort des Ministeriums. „Trotz erklärender Hinweise und auf ein notwendiges Minimum beschränkter Zahl von Eingabefeldern liegt die Fehlerquote auch bei den von den Antragstellern im Online-Tool eingegebenen Daten bei 20 Prozent.“ Die Bearbeitungsdauer hänge in erster Linie von der Sorgfalt der Antragssteller ab.

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