So wird der Handel mit gebrauchter Software nicht zur Stolperfalle

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Dr. Ernst Georg Berger / Katrin Hofmann

Die Vermarktung gebrauchter Software gewinnt an Bedeutung. Nach wie vor ist aber die Frage, ob die Weiterveräußerung verboten werden darf, nicht endgültig geklärt. Hier ein paar Fakten zu diesem diffizilem Thema.

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Der Schutz von Software ergibt sich aus dem Vertrag und dem Urheberrecht. Dem Rechteinhaber, dem Hersteller, steht zunächst das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zu. Deshalb ist es erforderlich, dass er dem Erwerber Nutzungsrechte per Lizenzvertrag einräumt. Es stellt sich die Frage, inwieweit der Erwerber die Software weiterveräußern darf.

In Paragraf 69c, Nummer 3, Satz 2 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ist der Erschöpfungsgrundsatz geregelt. Dieser besagt, dass der Erwerber nicht durch den Rechte-Inhaber daran gehindert werden kann, das Programm weiter zu veräußern. Ein Weitergabeverbot kann aber einzelvertraglich wirksam vereinbart werden. In der Praxis stellen die Lizenzbestimmungen für Standardsoftware jedoch Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) dar, da es sich um für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen handelt. Handelt es sich um AGB, wird davon ausgegangen, dass Weitergabeverbote in Software-Lizenzen unwirksam sind, weil sie eine unangemessene Benachteiligung sind. Solche Veräußerungsverbote würden dem Erschöpfungsgrundsatz und den Prinzipien des Kaufrechts widersprechen. In den AGBs können seitens der Hersteller aber andere wirksame Einschränkungen vorgenommen werden. Dies kann die Pflicht sein, den Rechteinhaber über die Weiterveräußerung zu informieren, um diesem die Möglichkeit zu geben, Raubkopien zu verhindern.

Download- und Miet-Software

Bei per Download erworbener oder gemieteter Software ist fraglich, ob überhaupt eine Verbreitung vorliegt, da es an einer Verkörperung der Software fehlt. Die Folge wäre, dass der Erschöpfungsgrundsatz nicht zur Anwendung kommt. Bei Vermietung ist der Erschöpfungsgrundsatz nach verbreiteter Auffassung nicht einschlägig. Der Weiterverkauf darf in AGBs verboten werden.

Bei mittels Download erworbener Software wird der Erschöpfungsgrundsatz zum Teil angewendet. Nach der Auffassung des LG München (Az.: 7 O 23237/05), die in der zweiten Instanz vom OLG München (Az.: 6 U 1818/06) bestätigt wurde, erfolgt beim Download keine körperliche Überlassung. Damit findet der Erschöpfungsgrundsatz keine Anwendung und das Verbot einer Weitergabe kann wirksam in AGBs vereinbart werden. Dies hat das OLG München (Az.: 6 U 2759/07) laut Mitteilung der Parteien in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2008 noch einmal bestätigt (siehe dazu den Bericht von IT-BUSINESS). Anderer Auffassung ist das LG Hamburg (Az.: 315 O 343/06), welches auch bei der unkörperlichen Übergabe eine Erschöpfung annimmt.

Wie es sich mit Volumenlizenzen verhält, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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