Urteil: Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr

Sind Dashcams ein rechtliches Risiko?

Seite: 2/2

Firmen zum Thema

Ein Anwalt rät

Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke, Experte im Bereich des IT-, Medien- und Internetrechts, rät:

„Die Frage, inwieweit Autofahrer eine Dashcam benutzen dürfen beziehungsweise hier ein Beweisverwertungsverbot greift, ist unter den Gerichten sehr umstritten. Beispielsweise gehen sowohl das Amtsgericht München mit Entscheidung vom 13.8.2014 (Az. 345 C 5551/14) als auch das Landgericht Heilbronn mit Urteil vom 5.6.2013 (Az. 3 S 19/14) davon aus, dass Aufnahmen mit einer Dashcam nicht als Beweismittel zum Hergang eines Verkehrsunfalls verwendet werden dürfen. Autofahrer sollten aufgrund dieser Rechtsprechung mit dem Einsatz einer Dashcam lieber vorsichtig sein, weil hier je nach Sichtweise eine Verletzung von Datenschutzrecht in Verbindung mit einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Unfallgegners oder unbeteiligter Personen infrage kommt.“

(ID:43827734)