Urteil: Videoaufzeichnungen im Straßenverkehr Sind Dashcams ein rechtliches Risiko?

Autor: Katrin Hofmann

Können Dashcams als Beweismittel vor Gericht dienen und sind damit eine sinnvolle Anschaffung etwa für Vielfahrer? Darf man den Straßenverkehr überhaupt aufzeichnen? Ein aktuelles Gerichtsurteil bejaht diese Fragen. Doch gibt die Entscheidung endgültige Sicherheit?

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Dashcam ist laut Wikipedia ein Kofferwort aus „dash board“ (Armaturenbrett) und „camera“. Angebracht beispielsweise an der Winschutzscheibe, lässt sich das Verkehrsgeschehen auf Film festhalten.
Dashcam ist laut Wikipedia ein Kofferwort aus „dash board“ (Armaturenbrett) und „camera“. Angebracht beispielsweise an der Winschutzscheibe, lässt sich das Verkehrsgeschehen auf Film festhalten.
(Bild: fotohansel - Fotolia.com)

In einigen Ländern wie Russland sind sie weit verbreitet: Videokameras, die auf das Armaturenbrett oder an die Windschutzscheibe von Autos angebracht werden und das Verkehrsgeschehen während der Fahrt immerzu aufzeichnen. Dass Deutschland bei der Nutzung der Dashcams hinterherhinkt, liegt unter anderem an der unsicheren Rechtslage.

Das Landgericht Landshut (Az. 12 S 2603/15) jedenfalls hat nun geurteilt, dass es „nicht die Auffassung teilt, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen ein Beweisverwertungsverbot besteht“. Zudem liege auch kein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz vor. Das Aufzeichnen selbst sei damit in dem dort behandelten Fall erlaubt gewesen.

Verbietet das BDSG die Nutzung?

Denn es sei „zweifelhaft“, ob §6 b) des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) über die Zulässigkeit und Kenntlichmachung von Aufzeichnungen im öffentlichen Raum überhaupt greife. Es spreche vielmehr alles dafür, dass der Gesetzgeber fest installierte Kameras zur systematischen Überwachung von Straßen oder Plätzen vor Augen hatte. Davon abgesehen führe aber auch eine fehlerhafte Beweiserhebung, also wenn die Aufzeichnung gegen Datenschutzrechte verstoßen sollte, nicht zwingend zu einer Unzulässigkeit vor Gericht: Wenigstens dann nicht, wenn nicht die engere Privatsphäre des Gefilmten betroffen ist.

Dass das Video vor Gericht als Beweis herhalten kann, begründeten die Richter zudem damit, dass anders als beispielsweise beim Telefonieren ein Autofahrer zwingend damit rechnen müsse, dass seine Fahrweise von anderen beobachtet wird. Auch habe mit der Dashcam keine systematische und regelmäßige Überwachung und Aufzeichnung von Handlungen bestimmter Personen stattgefunden, was sich Betroffene unter Umständen nicht gefallen lassen müssen. Vielmehr sind die Richter der Ansicht, dass „das laufende Filmen vom Auto aus wahllos und ohne bestimmte Absicht erfolgt“.

Grundrechte verletzt?

In Grundrechte sei allein deshalb nicht unangemessen eingegriffen worden, weil auf dem Beweisvideo für den strittigen Unfall lediglich das Auto und Kennzeichen, nicht aber der Unfallgegner beziehungsweise Fahrer selbst zu sehen waren. Darüber hinaus sei das Interesse des Dashcam-Nutzers, einen Unfall aufzuklären, höher zu bewerten als das des Unfallgegners, die Aufklärung zu verhindern. Dieses Ansinnen sei nicht schützenswert.

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