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Verstoß gegen Datenschutz und Telemediengesetz kostet 50.000 Euro Strafe

Schleswig-Holstein will Facebook-Like-Button unter Strafe stellen

| Redakteur: Sarah Gandorfer

Christian Solmecke, Rechtsanwalt von der Kölner Medienrechts-Kanzlei Wilde Beuger Solmecke
Christian Solmecke, Rechtsanwalt von der Kölner Medienrechts-Kanzlei Wilde Beuger Solmecke

Der „Gefällt mir“-Button bei Facebook verstößt gegen den Datenschutz und das Telemediengesetz. Die Einbindung auf die eigene Web-Seite könnte teuer werden. Rechtsanwalt Christian Solmecke gibt Tipps, wie diese Bußgelder umgangen werden können.

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) fordert sowohl Behörden wie Unternehmen in Schleswig-Holstein auf, ihre Fanpages bei Facebook und Social-Plugins sowie den „Gefällt mir“-Button auf ihren Web-Seiten zu entfernen. Diese verstoßen, laut ULD, sowohl gegen das Telemediengesetz (TMG) wie auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG SH).

Werden diese Facebook-Dienste genutzt, so übermittelt Facebook ungefragt umfassende Verkehrs- und Inhaltsdaten in die USA. Diese Daten können dabei helfen, eine persönliche – bei den Mitgliedern sogar personenbezogene – Profilbildung durchzuführen. Das widerspricht dem deutschen Datenschutz. Vor allem deswegen, weil die Anwender nicht über die Nutzung der Daten informiert werden und auch nicht dazu in der Lage sind, frei zu entscheiden, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten oder nicht. Diese Abläufe verstoßen gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Auch wird der Nuzter nicht genügend in den Nutzungsbedingungen auf diese Tatsache hingewiesen.

Geschäft mit Daten auf Kosten der Nutzer

„Das ULD weist schon seit längerem informell darauf hin, dass viele Facebook-Angebote rechtswidrig sind. Dies hat leider bisher wenige Betreiber daran gehindert, die Angebote in Anspruch zu nehmen“, erklärt Thilo Weichert, Leiter des ULD. „Hierzu gehört insbesondere die für Werbezwecke aussagekräftige Reichweitenanalyse. Gezahlt wird mit den Daten der Nutzenden. Mit Hilfe dieser Daten hat Facebook inzwischen weltweit einen geschätzten Marktwert von über 50 Milliarden US-Dollar erreicht. Allen Stellen muss klar sein, dass sie ihre datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit nicht auf das Unternehmen Facebook, das in Deutschland keinen Sitz hat, und auch nicht auf die Nutzerinnen und Nutzer abschieben können.“

Entsprechend fordert das ULD nun alle in Schleswig-Holstein ansässigen Behörden und Firmen auf, diese Dienste zu deaktivieren. Erfolge dies nicht bis Ende September 2011, so will das Landeszentrum weitergehende Maßnahmen ergreifen. Bei öffentlichen Stellen wäre dies eine Beanstandung nach Paragraf 42 LDSG SH, bei privaten Stellen eine Untersagungsverfügung nach Paragraf 38 Absatz 5 BDSG. Die maximale Bußgeldhöhe liegt bei Verstößen gegen das TMG bei 50.000 Euro.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie eine rechtssichere Lösung für die Einbindung des „Gefällt mir“-Buttons aussehen kann.

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