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Apple gewinnt im Geschmacksmuster-Streit um Galaxy-Verkaufsverbot

Samsung-Tablets sind dem iPad zu ähnlich

| Redakteur: Harry Jacob

Das Galaxy Tab 10.1N von Samsung darf auch weiterhin in Deutschland verkauft werden.
Das Galaxy Tab 10.1N von Samsung darf auch weiterhin in Deutschland verkauft werden.

Heute hat das Oberlandesgericht Düsseldorf das Verkaufsverbot gegen mehrere Samsung-Tablets bestätigt, die mit dem Betriebssystem Android laufen. Nicht betroffen ist allerdings die überarbeitete Variante Galaxy Tab 10.1N.

Ein weiterer Erfolg von Apple im juristischen Kampf mit dem Wettbewerber Samsung: Heute hat das OLG Düsseldorf das Verkaufsverbot vom vergangenen Jahr per einstweiliger Verfügung bestätigt. Zumindest in Deutschland dürfen daher die Modelle Galaxy Tab 8.9 und Galaxy Tab 10.1 von Samsung nicht vertrieben werden.

Auf Deutschland beschränkt

Nicht erwähnt wurde in der Entscheidung das Modell Galaxy Tab 7.7, das auf der Ifa in Berlin kurzfristig wieder vom Messestand verschwunden war. Nach Meinung von Apple war dieses Android-Tablet ebenfalls vom vorläufigen Verkaufsverbot erfasst, das übrigens anders als die jetzt getroffene einstweilige Verfügung den Vertrieb in der gesamten Europäischen Union untersagte. Vermutlich stand diesem weitgehenden Vertriebsverbot ein Urteil aus Den Haag entgegen, das dem Galaxy Tab 10.1 und Galaxy Tab 10.1v bescheinigte, nicht gegen Apples Rechte zu verstoßen. Dementsprechend sei der Vertrieb in Europa erlaubt.

In Deutschland dagegen wurde anders entschieden. Der Flachcomputer 10.1 (und auch das Modell 8.9) verstoße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, weil das Samsung-Modell den Apple-iPad in unlauterer Weise nachahme, begründete der Vorsitzende des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts, Wilhelm Berneke, seine Entscheidung. Dem Gericht zufolge stelle die Ähnlichkeit beider Geräte eine Ausnutzung der Wertschätzung und des Rufs des iPads als Marktführer dar. Deshalb bleibt der Vertrieb hierzulande untersagt (OLG Düsseldorf, 31.1.2012, Az I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11).

Nächste Runden vorprogrammiert

Apple will nun auch gegen das Nachfolgemodell Galaxy Tab 10.1N juristisch weiter vorgehen. In einer ersten Verhandlung kurz vor Weihnachten konnte sich der iPad-Hersteller allerdings nicht gegen den Wettbewerber durchsetzen. Samsung habe sich mit diesem Modell soweit vom geschützten „Geschmacksmuster“ des iPad entfernt, dass das Gerät nicht mehr unter dessen Schutzrecht falle, so die erste Einschätzung zum Galaxy Tab 10.1N. Am 9. Februar soll in der Hauptsache entschieden werden.

Umgekehrt hat auch Samsung noch ein paar Rechnungen mit Apple offen. So war in den beiden vergangenen Wochen in Mannheim zweimal entschieden worden, dass Apple nicht gegen Samsung-Patente verstoße. Das Patent gehöre zur UMTS-Basistechnologie, so die Begründung im letzten Fall, und Apple verletze mit der Nutzung keine Rechte der Koreaner. Ob die Entscheidungen angefochten werden, hat Samsung noch nicht entschieden. Insgesamt stehen fünf Mobilfunkpatente und zwei weitere Patente von Samsung unter juristischer Überprüfung.

Droht ein Schlag gegen Android?

Umgekehrt klagt Apple wegen der Verletzung von insgesamt sechs Patenten. Eine der Klagen richtet sich davon vornehmlich gegen HTC und im weiteren gegen Nokia und Motorola, zielt aber auf den künftigen Motorola-Eigner Google und dessen Mobile-Betriebssystem Android. Denn die betroffenen beiden Patente berühren den Kern des Android-Betriebssystems. Wie bedeutend die beiden Patente für den iOS-Konkurrenten allerdings wirklich sind, darüber streiten sich die Experten noch.

Jedoch hat Apple inzwischen gute Karten, den Streit in diesem Fall für sich zu gewinnen. Am Montag entschied ein Richter in Illinois, dass das Patent 6.343.263 Apple zuzusprechen sei und dementsprechend eine Patentrechtsverletzung vorliege. Er bestätigte damit die Entscheidung der Internationalen Handelskommission vom Juli 2011, die aber zunächst folgenlos geblieben war. Theoretisch könnte die Kommission für die USA nun aber einen Einfuhrstopp für Android-Smartphones und -Tablets verhängen.

Ganz so einfach dürfte die Sache jedoch nicht werden. Denn Apple steht selbst unter Druck. In Deutschland hat Motorola einen Patent-Streit vor dem Landgericht Mannheim für sich entschieden. Das Urteil besagt, dass Motorola einen Verkaufsstopp für Apples iPhone veranlassen könnte – ein starker Trumpf in den kommenden Verhandlungen mit dem Rivalen.

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