Aber: Kopieren nicht erlaubt

Gebrauchte Download-Software soll grundsätzlich weiterverkauft werden dürfen

24.04.12 | Redakteur: Katrin Hofmann

Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof – hier der große Sitzungssaal. Sie sollen in Unabhängigkeit Rechtsgutachten erstellen, die „Schlussanträge".
Die Generalanwälte unterstützen den Gerichtshof – hier der große Sitzungssaal. Sie sollen in Unabhängigkeit Rechtsgutachten erstellen, die „Schlussanträge". (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

Dem Europäischen Gerichtshof wurde nun ein richterliches Gutachten zum Thema Gebrauchtsoftware vorgelegt. Für die voraussichtlich in einigen Monaten zu erwartende Grundsatzentscheidung könnte diese ein wichtiger Meilenstein sein.

Im Falle des Streits um Gebrauchtsoftware zwischen Oracle und Usedsoft wurde jetzt der Schlussantrag des Generalanwalts gestellt. Dieser ist zwar für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der die Entscheidung trifft, nicht bindend. Es wird aber vermutet, dass die Richter der Empfehlung folgen könnten.

Laut Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union, zu dem der EuGH gehört, hat der Generalanwalt empfohlen, dass „jede Überlassung einer Kopie eines Programms [...], in jeder Form und mit jedem Mittel, zur unbefristeten Verwendung gegen Zahlung eines Pauschalentgelts, als Verkauf zu definieren“ ist.

Diese Einschätzung ist deshalb so wichtig, weil es im vorliegenden Fall um Download-Software geht und um die Anwendung des so genannten Erschöpfungsgrundsatzes auf diese. Der Grundsatz besagt, dass Rechteinhaber beziehungsweise Hersteller ihre Ansprüche an der Weiterverbreitung verlieren, wenn sie eine Ware erstmals in Verkehr gebracht haben. Bezüglich des Weiterverkaufs von ursprünglich per Download zur Verfügung gestellter Software argumentiert Oracle, dass der Erschöpfungsgrundsatz mangels Verkauf eines körperlichen Gegenstandes nicht anwendbar sei.

Dem widersprach der Generalanwalt nun. Die Lizenz zur Nutzung eines Programms sei dem Verkauf gleichzustellen. Das bedeutet im Klartext: Aus seiner Sicht darf aus dem Internet stammende Software künftig grundsätzlich weiterverkauft werden.

Allerdings: Das Kopieren der Software für den Weiterverkauf soll unzulässig bleiben. Aus der Mitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union: „Während die Weiterveräußerung der vom Ersterwerber heruntergeladenen Kopie unter das Verbreitungsrecht fällt und ohne Zustimmung des Lieferanten gemäß der Erschöpfungsregel durchgeführt werden kann, ist die unabhängig von der heruntergeladenen Kopie vorgenommene Abtretung der Nutzungslizenz, die die Vervielfältigung des Programms durch Erzeugung einer neuen Kopie per Download aus dem Internet ermöglicht, von der Erschöpfungsregel ausgenommen.“ Insofern, so die Beurteilung des Generalstaatsanwalts, sei „nicht der Schluss zu ziehen, dass die Praxis der Weiterveräußerung der Nutzungslizenzen anzuerkennen ist“. Seines Erachtens steht vielmehr dieser Weiterveräußerung weiterhin ein Hindernis im Weg, da die Erschöpfungsregel das Verbreitungsrecht und nicht das Vervielfältigungsrecht betreffe.

Das EuGH-Urteil wird von Beobachtern in einigen Monaten erwartet. In einer Anfang März erfolgten mündlichen Verhandlung vor Europas Richtern wurde klar, dass die beteiligten Parteien im Streit um ihre Standpunkte nicht nachgeben wollen. |hof


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