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Richterliche Entscheidung

Prüfpflichten für Händler

| Autor: Katrin Hofmann

Hauptgebäude des BGH: Erbgroßherzogliches Palais
Hauptgebäude des BGH: Erbgroßherzogliches Palais (Bild: Joe Miletzki, Der Bundesgerichtshof)

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil über Prüfpflichten bezüglich Angaben auf Verbraucherprodukten beziehungsweise deren Verpackungen gefällt. Die Experten der Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger Solmecke raten dazu, diesen nachzukommen, um negative Konsequenzen zu vermeiden.

Im aktuellen vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall (Aktenzeichen I ZR 258/15) hatte ein Wettbewerber einen Testkauf bei der Konkurrenz getätigt und war letztlich vor Gericht gezogen. Denn das erworbene Produkt – es ging um Kontaktlinsen – wies keinerlei Angabe zum Hersteller auf. Lediglich eine Produktbezeichnung war angegeben.

Das Gericht urteilte klar, dass „der Beklagte [...] es zu unterlassen“ hat, Produkte in Verkehr zu bringen, „ohne dabei den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers oder, wenn dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, seines Bevollmächtigten anzugeben“.

Aus welchem Gesetz die Prüfpflicht resultiert

Gemäß Paragraf 6, Absatz 5, Satz 1 des ProdSG (Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt) habe der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden. Er dürfe insbesondere kein Verbraucherprodukt auf dem Markt bereitstellen, das seines Wissens nicht den Anforderungen nach Paragraf 3 des ProdSG entspricht. Diesem zufolge darf ein Produkt nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht gefährdet.

Bei der Beurteilung, ob ein Produkt diesen Anforderung entspricht, sind nach Paragraf 3, Absatz 2, Satz 2, Nummer 3 des ProdSG neben der Aufmachung die Kennzeichnung sowie produktbezogene Angaben oder Informationen zu berücksichtigen. Bei der Angabe des Namens und der Kontaktanschrift des Herstellers handelt es sich laut BGH definitiv um Angaben, die für die Sicherheit der Verbraucherprodukte von Bedeutung sind.

Ratschlag der Rechtsexperten

Die Anwälte der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke raten zur Prüfung der Waren. Denn das ProdSG werde regelmäßig als Marktverhaltensregel im Sinne des gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb bewertet, da der Verbraucher davor geschützt werden soll. „Händler sollten also den eigenen Warenbestand prüfen, um nicht ordnungsgemäß gekennzeichnete Waren aus dem Verkehr ziehen zu können. Wer nicht ausreichend gekennzeichnete Waren vertreibt, kann auf Beseitigung, Unterlassung und unter Umständen auch Schadensersatz in Anspruch genommen werden“, so die Anwälte.

Hier geht es zum Volltext der Entscheidung.

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