Arbeitsrecht Privates Surfen führt ohne Abmahnung zur Kündigung

Autor / Redakteur: Christian Wilser / Katrin Hofmann

Für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer ist es gleichermaßen ein heißes Eisen: Darf der Angestellte den Internetzugang am Arbeitsplatz dazu nutzen, die aktuelle Ebay-Auktion zu beobachten oder sich Musikdateien herunterzuladen? Darf der Arbeitgeber das untersagen?Welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen hat der Mitarbeiter zu befürchten, wenn er privat surft? Ein Urteil des Bundearbeitsgerichts (BAG) wird die Arbeitgeber freuen.

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Bezüglich des Surfens am Arbeitsplatz sollte man sich eine Selbstverständlichkeit vor Augen führen: Es gibt kein Grundrecht für Angestellte, Betriebsmittel für sich selbst zu verbrauchen. Ebenso wenig, wie sie Büromaterial entwenden dürfen, dürfen sie einfach so die Kommunikationsmittel ihres Arbeitgebers privat nutzen.

Denn mit einer derartigen Nutzung schaden sie ihrer Firma: Sie verursachen Kosten und vergeuden Arbeitszeit. Auswertungen von Protokollierungen des Surfverhaltens führen oft zu erschütternden Ergebnissen: Wenn 50 Prozent der Surfzeit aus betrieblichen Anlässen anfallen, ist das für Firmen noch ein guter Wert. In vielen Unternehmen hat sich die private Nutzung von eMail und Internet »eingeschlichen«. Der Arbeitsrechtler spricht hier von einer »betrieblichen Übung«. Diese kann zwar ein Recht des Arbeitnehmers begründen.

Aber aus berechtigtem Interesse kann der Arbeitgeber eine solche Übung beenden; beispielsweise, wenn er erfährt, dass zuviel privat gesurft wird oder sich Musikdateien auf dem Firmenserver befinden. Hier drohen zivil- oder strafrechtliche Konsequenzen, beispielsweise wegen einer Verletzung des Urheberschutzes. Das muss kein Geschäftsinhaber tatenlos hinnehmen. Es ist daher sehr wichtig für Unternehmer, die Internet- und eMail-Nutzung eindeutig zu regeln, sei es durch eine Betriebsanweisung oder im Arbeitsvertrag.

Verträge helfen

Ein Bestandteil dieser sollte das Verbot der privaten Webnutzung sein. Die Arbeitsgerichte haben schon mehrfach entschieden: Wenn diese klar untersagt ist, muss ein Arbeitnehmer, der dagegen verstößt, mit seiner Entlassung rechnen. In der Regel muss der Arbeitgeber zuvor eine Abmahnung aussprechen – vor allem dann, wenn er vor seinem Verbot die private Nutzung geduldet hat.

2005 hat das BAG entschieden, dass das private Surfen eine Kündigung rechtfertigen kann. Denn während dieser Zeit erbringt der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung, was eine Vertragsverletzung darstellt. Nur eine ganz unerhebliche private Nutzung sei hinzunehmen, wobei das BAG schon 20 Minuten täglich als erheblich bezeichnete. In einem aktuellen Urteil hat das BAG seine Rechtsauffassung bestätigt: »Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten erheblich [...] verletzt. Auch wenn die private Nutzung des Internets im Betrieb nicht untersagt ist, kann sie eine erhebliche Pflichtverletzung darstellen und den Arbeitgeber zur Kündigung ohne vorherige Abmahnung berechtigen.«

Ob die private Nutzung tatsächlich eine Kündigung rechtfertigt, hängt allerdings vom Einzelfall ab. Je mehr Arbeitszeit vergeudet, je mehr Kosten verursacht werden, desto eher wird eine Kündigung berechtigt sein. Hatte der Arbeitnehmer noch dazu »schmutzige« Daten wie pornografische Inhalte auf Firmenrechnern gespeichert, dann wird es eng für ihn.

Aktenzeichen der BAG-Urteile

  • vom 7.7.2005: 2 AZR 581/04
  • vom 31.5.2007: 2 AZR 200/06

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