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Gericht gibt Abgemahntem Recht Online-Händler brauchen keine Telefaxnummer angeben

| Redakteur: Katrin Hofmann

Reseller, die ihre Waren im Internet verkaufen, können im Impressum auf die Angabe einer Faxnummer verzichten. Einem Urteil des Landgerichtes Kempten zufolge genügt es, wenn der Käufer seine Bestellung online widerrufen kann.

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Online-Händler können zukünftig auf ein Faxgerät verzichten.
Online-Händler können zukünftig auf ein Faxgerät verzichten.
( Archiv: Vogel Business Media )

»Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.« Mit diesem Urteil endete ein Fall vor dem Landgericht Kempten in dem ein Ebay-Händler seiner Konkurrenz vorgeworfen hatte, im Impressum keine Faxnummer anzugeben. Seiner Ansicht nach habe der Konkurrent damit gegen Recht und Gesetz verstoßen. Gleichzeitig monierte der Kläger, dass in der von der Angeklagten verwendeten Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf das Vorhandensein eines Faxgerätes verwiesen werde. Die Formulierung in der Widerrufsbelehrung lautete: »Sie können ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (zum Beispiel Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen.«

Diese Diskrepanz zwischen dem Hinweis in der Widerrufsbelehrung auf ein vorhandenes Faxgerät und der tatsächlich fehlenden Nummer sei ein »erheblicher« Verstoß, meinte der Kläger. Dass der Verbraucher sich dadurch länger mit dem Vertrag beschäftige, lasse einen Wettbewerbsvorteil entstehen.

Die Richter folgten dieser Argumentation nicht: Der Angeklagte habe lediglich einen »unerheblichen Verstoß« im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb begangen. Im Online-Handel gehe der Verbraucher davon aus, dass der Widerruf auch über das Internet möglich ist. Dieses sei mit keinerlei Zeitverzögerung gegenüber dem Widerruf per Fax verbunden. Der Hinweis auf ein vorhandenes Fax ohne Angabe der dazugehörigen Nummer sei nicht abmahnfähig. Das Urteil zeigt, dass sich mancher vermeintlich abmahnfähige Sachverhalt als Bagatelle entpuppen kann und die abmahnende Konkurrenz dann im Unrecht ist.

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