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Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen vermeiden Neue Widerrufs- und Rückgabe-Belehrung tritt in Kraft

| Autor / Redakteur: von Rechtsanwalt Christian Solmecke / Ira Zahorsky

Rückgabe- und Widerrufs-Belehrungen sind für Online-Händler ein leidiges, nicht enden wollendes Thema. Heute, am 11. Juni 2010, tritt sowohl die neue Widerrufs- als auch die neue Rückgabe-Belehrung in Kraft. Doch bringt die Neuerung endlich Rechtssicherheit?

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Für Online-Händler tritt ein neues Gesetz zu Widerruf und Rückgabe in Kraft.
Für Online-Händler tritt ein neues Gesetz zu Widerruf und Rückgabe in Kraft.
( Archiv: Vogel Business Media )

Wegen unkorrekter Widerrufs- und Rückgabe-Belehrungen häuften sich in den vergangenen Jahren Abmahnungen bei Online-Händlern. Hintergrund waren die den Online-Händlern auferlegten Informationspflichten zum Rückgabe- und Widerrufsrecht. Trotz Verwendung der vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Muster-Belehrungen wurden zahlreiche Händler abgemahnt, die das amtliche Muster verwendet hatten. In den sich anschließenden Prozessen unterlagen sie häufig, da die deutschen Gerichte zahlreiche Klauseln als wettbewerbswidrig einstuften. Möglich war dies, da den Muster-Belehrungen keinerlei Gesetzesrang zukam.

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Was ändert sich?

Am 11. Juni 2010 treten die neuen amtlichen Muster-Widerrufs- und Muster-Rückgabe-Belehrungen in Kraft. Da diese nun in einem Gesetz geregelt sind, sollte eigentlich mehr Rechtssicherheit für Online-Händler bestehen als zuvor. Leider ist dies nicht der Fall. Denn der Europäische Gerichtshof hatte bereits mit Urteil vom 3. September 2009 (C-489/07) festgestellt, dass die in der bisher geltenden Muster-Widerrufs-Belehrung enthaltene Klausel über den Wertersatz für die zeitweise Nutzung einer Ware bis zum Widerruf gegen europäisches Recht verstößt. Begründet hatte der EuGH seine Entscheidung damit, dass es unter anderem die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers negativ beeinflussen könne, wenn er während dieser Bedenkzeit Wertersatz für die Nutzung der Ware leisten müsse. Die Erstattung von Wertersatz sei daher nur in Ausnahmefällen möglich, nämlich „wenn der Kunde die Ware mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts, wie denen von Treu und Glauben oder der ungerechtfertigten Bereicherung, unvereinbar genutzt hat“.

Warum die Meinungen über das EuGH-Urteil auseinander gehen und was in der Praxis zu tun ist, um Abmahnungen vorzubeugen, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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