Beitritt zu Entsorgungssystem wird obligatorisch Neue Verpackungsverordnung birgt weitere Pflichten

Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Elisabeth Wiesner / Katrin Hofmann

Die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung wurde durch das Bundeskabinett verabschiedet und tritt spätestens Anfang nächsten Jahres in Kraft. Internethändler müssen sich damit erneut auf Änderungen einstellen, da sonst Abmahnungen drohen oder empfindliche Bußgelder verhängt werden können.

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Die Verpackungsverordnung bezweckt, überflüssige Verpackungen zu vermeiden und die Verwertung von Verpackungsabfällen sicher zu stellen. Händler müssen jede verschickte Verpackung unentgeltlich zurücknehmen. Die derzeit gültige Fassung sieht eine Rücknahmepflicht am Übergabeort vor. Bislang kann der Händler die Verpackung selbst entsorgen oder sich einem Entsorgungssystem anschließen.

In seinem Webauftritt hat der Händler auf seine Rücknahmepflicht hinzuweisen, wenn er bei keinem Entsorgungssystem registriert ist. Er muss dann sicher zu stellen, dass sich geeignete Rücknahmemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung für den Verbraucher befinden. Der Händler kann dieser Auflage nachkommen, indem der Kunde die Verpackung kostenfrei zurücksenden kann.

Bislang sind nur wenige Händler einem Entsorgungssystem beigetreten. Dies soll die 5. Novelle der Verpackungsverordnung ändern. Damit entfällt die Hinweispflicht zur Verpackungsrücknahme. Das ist die gute Nachricht, da dieser Hinweis oft unzutreffend formuliert ist und Händler daher abgemahnt werden können.

Beitritt zu Entsorgungssystem verpflichtend

Künftig darf der Händler die Verpackung nicht mehr selbst zurücknehmen, sondern muss einem Entsorgungssystem beitreten. Alle Verpackungen, die an Endverbraucher verschickt werden, müssen bei einem Entsorgungssystem lizenziert sein. Grundsätzlich obliegt die Verpflichtung, sich an einem Entsorgungssystem zu beteiligen, dem Hersteller oder Vorvertreiber; demjenigen, der die Ware erstmals in den Verkehr bringt. Sind Hersteller oder Vorvertreiber nicht registriert, können Händler die Kosten für die Beteiligung am Entsorgungssystem dem Hersteller in Rechnung zu stellen.

Jährliche Erklärung

Wird die Ware importiert, muss sich der Händler selbst um die Registrierung kümmern, da es bislang ein länderübergreifendes Abkommen nicht gibt. Zurzeit anerkannte Entsorgungssysteme sind unter anderem das »Duale System Deutschland GmbH« und die »Interseroh AG«. Hinzu kommt, dass Hersteller und Vertreiber eine Vollständigkeitserklärung der von ihnen in den Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen abgeben müssen. Diese Erklärung muss jährlich bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres für sämtliche befüllten Verkaufsverpackungen abgegeben und von einem Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater geprüft werden.

Tipp

Onlinehändler sollten sich um die Einhaltung der Vorschriften bemühen. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen festgestellt, dass ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung wettbewerbswidrig ist und abgemahnt werden kann. Die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Reseller sollten sich daher frühzeitig mit den Neuregelungen der Verpackungsverordnung auseinandersetzen, um negative Konsequenzen zu vermeiden.

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