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Streit um 5G: Regierung vs. Netzriesen

Netzbetreiber wehren sich gegen 5G-Auflagen

| Autor: Sarah Böttcher

Vergangenen Freitag legte die Bundesnetzagentur (BNetzA) den finalen Entwurf für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 offen – seitdem laufen die Netzbetreiber Sturm.
Vergangenen Freitag legte die Bundesnetzagentur (BNetzA) den finalen Entwurf für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019 offen – seitdem laufen die Netzbetreiber Sturm. (Bild: zatevakhin - stock.adobe.com)

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat ihren finalen Entwurf für die 5G-Frequenzauktion im kommenden Frühjahr vorgestellt. Gefordert wird ein flächendeckendes 5G-Netz – vor allem auch in ländlichen Gebieten. Die Netzbetreiber wehren sich, drohen mit Klagen und drängen auf ein kurzfristiges Spitzengespräch.

Der entbrannte Streit zwischen der Regierung und den großen Netzbetreibern könnte den 5G-Ausbau bereits vor seinem Start drastisch verzögern. Durch den finalen Entwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr 2019, fühlen sich die großen Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica auf den Schlips getreten. Denn die Behörde hat das Regelwerk, im Vergleich zum ersten Entwurf Mitte September, teilweise drastisch verschärft: Von den Netzriesen werden mehr Investitionen gefordert und der Markteintritt für neue Anbieter wurde erleichtert. Am 26. November wird über den Entwurf entschieden. Dann stehen die Auflagen, unter denen die Frequenzen im Frühjahr 2019 versteigert werden, fest.

Bundesnetzagentur fordert Kooperationen

Die Bundesregierung drängt auf eine schnelle sowie flächendeckende Einführung von 5G mit hohen Datenraten und geringen Latenzzeiten. Die Netzbetreiber sind jedoch gegen einen flächendeckenden Ausbau, um die Kosten für die zukünftigen 5G-Frequenzen möglichst gering zu halten. Der Behörde zufolge wurden die wirtschaftlichen Belange der Netzbetreiber berücksichtigt. So betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Wir haben unseren ursprünglichen Entwurf im Lichte der zahlreichen Stellungnahmen überarbeitet. Dabei hatten wir im Blick zu behalten, was technisch, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist.“ Telecom und Co. haben nun die Möglichkeit, stärker mit Wettbewerbern zu kooperieren, um so zusätzlich „die wirtschaftliche Belastung im Rahmen“ zu halten. Die Behörde geht sogar noch einen Schritt weiter, indem sie Kooperationen von den Netzbetreibern fordert: „Bei der Umsetzung der Versorgungsauflagen erwartet die Bundesnetzagentur eine Zusammenarbeit zwischen den Netzbetreibern in Gebieten, in denen sich der Ausbau durch einen Einzelnen wirtschaftlich nicht lohnt“, führt Homann weiter aus. Sobald das Regelwerk von vergangenem Freitag von der Bundesnetzagentur an den Beirat geschickt wird, gibt es kaum noch Möglichkeiten, Änderungen darin vorzunehmen. Versteigert werden 2019 die 5G-Frequenzen mit 2 und 3,6 GHz.

Nationales Roaming

Auch das Thema „Nationales Roaming“ bietet weiteren Diskussionsstoff, denn auch hier erwartet die Bundesnetzagentur eine Zusammenarbeit zwischen den Netzriesen und deren Wettbewerbern. So sollen „durch vermehrte Kooperationen, wie zum Beispiel Infrastruktur-Sharing und Roaming, die Kosten zur Versorgung in der Fläche deutlich gesenkt werden.“ Etwaige Kooperationen sehen vor, dass die Netzriesen Mitbewerber ohne eigene Infrastruktur auf ihre Antennen lassen. Auch hier traf die Behörde auf starken Widerstand, denn der finale Entwurf spricht von einem „Verhandlungsgebot zu Kooperationen“. Falls Telekom und Co. nicht oder nicht ausreichend kooperieren sollten, kann die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter eingreifen und Buß- sowie Zwangsgelder verhängen. Die Netzriesen bezeichnen dieses Vorgehen als „rechtswidrig“.

Flächendeckendes 5G-Netz – auch auf dem Land

Die Bundesregierung forciert mit den neuen Auktionsregeln für die 5G-Frequenzen vor allem ein flächendeckendes Netz. So sollen neben wichtigen Schienenwegen und Bundesautobahnen auch ländliche Regionen Zugang zum schnellen Internet erhalten.

Das Problem: 5G-Masten haben eine geringere Reichweite als 4G-Masten, weshalb eine 5G-Netzabdeckung mehr Masten und die Betreiber somit auch mehr Geld kostet. Diese warnen bereits vor einer „Verspargelung“ der Landschaft. Zudem stehen die Neuauflagen den Netzbetreibern zufolge in keinem Verhältnis zu den Kosten. Für Privatpersonen sei der Mobilfunkstandard 4G mehr als ausreichend. Wird der ländliche Raum jedoch nicht abgedeckt, entsteht, wie beim 4G-Ausbau, ein „digitaler Flickenteppich“.

Zudem ist vielleicht die 5G-Technologie Stand heute noch nicht zwingend für Privatpersonen notwendig, für viele IoT-Anlagen wie autonomes Fahren, Telemedizin oder Industrie 4.0 legt sie jedoch den Grundstein. Auch mittelständische Unternehmen auf dem Land befürchten ohne flächendeckende 5G-Versorgung wirtschaftlich abgehängt zu werden.

Speziell für die Industrie reserviert die Bundesnetzagentur allerdings einen Teil der bundesweiten Frequenzen für die regionale und lokale Nutzung. So haben beispielsweise Daimler, Volkswagen und Siemens bereits Interesse daran bekundet, eigene Lizenzen zu erwerben und selbst ein Netz für ihren Industriestandort aufzubauen.

Details zur Versorgungsauflage

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s:

  • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland (bisher nur 50 Mbit/s),
  • alle Bundesautobahnen,
  • die wichtigsten Bundesstraßen (zunächst aber keine Landstraßen) sowie
  • die wichtigsten Schienenwege.

Versorgt werden sollen bis Ende 2024:

  • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
  • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
  • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens 50 Mbit/s sowie
  • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.

Auch neu im Vergleich zum ersten Entwurf sind Qualitätsvorgaben durch die Behörde. So heißt es, dass „für alle Bundesautobahnen und Bundesstraßen zudem eine Latenz von 10 Millisekunden vorgeschrieben wird.“ Die geringe Latenzzeit ist vor allem beim Thema autonomes Fahren von Bedeutung. Durch eine geringe Verzögerung der Datenübertragung kann die Kommunikation zwischen den vernetzten Geräten untereinander sichergestellt werden. Zusätzlich zu den Qualitätsvorgaben muss „jeder Betreiber 1.000 ‚5G-Basisstationen‘ und 500 Basisstationen in ‚weißen Flecken‘ bis Ende 2022 errichten.“

5G ist keine Vorschrift

Das Regelwerk gibt klare Richtlinien für die Umsetzung eines flächendeckenden Netzes. Doch keineswegs verpflichtet sie die Netzbetreiber zu einem flächendeckenden 5G-Netz. So werden die Mindestübertragungsraten von 50 beziehungsweise 100 Mbit/s angegeben, der Mobilfunkstandard 4G schafft Übertragungsraten von bis zu 150 Mbit/s. Die 5G-Technologie muss somit nicht zwangsweise überall zum Einsatz kommen.

Zudem macht die Bundesnetzagentur keine konkreten Angaben zur Flächenabdeckung. So wird 5G vermutlich zunächst nicht, wie bisher von einigen Politikern gefordert, flächendeckend zur Verfügung stehen. Laut der Behörde wird dies wohl erst ab 2025 kommen, wenn „Frequenzen frei werden, die sich besonders für die Flächenversorgung eignen“ und somit eine größere Reichweite ermöglichen.

Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Die Forderungen der Behörde stößt bei den Netzriesen auf Unmut. Diesen bekundeten sie in einem Brief vom 8. November an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Deutschlandchefs der Deutschen Telekom, Dirk Wössner, von Vodafone, Hannes Ametsreiter, und von Telefónica, Markus Haas, sprechen in ihrem Brief davon, dass die 5G-Vergabe droht, zu „einem industriepolitischen Desaster zu werden.“

Während die Bundesbehörde mit Geldstrafen droht, drohen die Netzriesen nun mit einer Klage: So würden „gerichtliche Auseinandersetzungen voraussichtlich zur Rückabwicklung des gesamten Vergabeverfahrens und damit zu einer massiven Verzögerung bei der Einführung von 5G führen.“

Chance für Neueinsteiger

Für Neueinsteiger, wie beispielsweise United Internet, wurden die Bedingungen im Vergleich zum Entwurf Mitte September zwar verbessert, jedoch „nicht konsequent genug.“ Ralph Dommermuth, CEO der United Internet AG, über den finalen Entwurf: „Wir hätten uns in den Vergabebedingungen ein stärkeres Bekenntnis zu mehr Wettbewerb gewünscht. Als Neueinsteiger würden wir direkt in ein leistungsfähiges 5G-Netz investieren – anders als das bestehende Oligopol der Netzbetreiber, die ihre vorhandenen Antennenstandorte schrittweise aufrüsten werden.“ Dommermuth kritisiert darüber hinaus, dass weiterhin keine Diensteanbieterverpflichtung sowie verpflichtendes „Nationales Roaming“ vorgesehen ist. Um zu investieren, benötigen Neueinsteiger laut United Internet jedoch ein klares Zugeständnis der Behörde, auf das sie sich während der Aufbauphase eines 5G-Netzes verlassen können. Der Zugang zu bestehenden Netzen – Stichwort „Nationales Roaming“ – sei „in vielen Ländern selbstverständlich und die zwingende Voraussetzung für den Einstieg eines vierten Netzbetreibers“, so Dommermuth weiter.

Fazit

Der Digitalverband Bitkom hält die „Auflagen für die Vergabe der 5G-Frequenzen in vielen Punkten überzogen“ und ist davon überzeugt, dass sich „die Politik besser gemeinsam mit den Netzbetreibern auf einen gangbaren Weg zur Flächenversorgung verständigt hätte, anstatt die Bundesnetzagentur in eine klagegefährdete Vergabe zu drängen.“

Die 5G-Technologie gilt als Wegbereiter der Digitalen Transformation Deutschlands, doch nun gerät der 5G-Ausbau und somit der technologische Fortschritt ins Stocken – noch bevor der Startschuss dazu überhaupt erst gegeben wurde. Während die Industrie und auch Teile der Bundesregierung einen flächendeckenden Ausbau der Technologie fordern, stellen sich die Netzriesen stur.

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