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Kein Telekommunikationsdienst

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

| Autor / Redakteur: dpa / Ira Zahorsky

Webdienste müssen sich nicht den deutschen Telekom-Bestimmungen der Netzagentur unterwerfen, urteilte das EuGH.
Webdienste müssen sich nicht den deutschen Telekom-Bestimmungen der Netzagentur unterwerfen, urteilte das EuGH. (© xiaoliangge - stock.adobe.com)

Die Bundesnetzagentur ist mit dem Versuch gescheitert, Webdienste wie Googles Gmail den deutschen Telekom-Bestimmungen zu unterwerfen. Derlei Dienste seien nach EU-Recht keine elektronischen Telekommunikationsdienste, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.

Dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge (Rechtssache C-193/18) müssen Gmail und andere Webangebote keine neuen Verpflichtungen beim Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen – etwa Schnittstellen für den Datenzugriff von Ermittlungsbehörden einrichten.

Die Bundesnetzagentur wollte seit 2012 erreichen, dass Google Gmail bei ihr als Telekommunikationsdienst anmeldet, der US-Konzern wehrte sich jedoch juristisch dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln wies die Google-Klage in erster Instanz noch ab. Der EuGH sollte nun klären, ob eMail-Dienste, die über das offene Internet laufen, ohne den Kunden einen Internetzugang zu bieten, Telekommunikationsdienste nach EU-Recht seien.

Das letzte Wort ist noch nicht gefallen

Die Luxemburger Richter verneinten dies, „da dieser Dienst nicht ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über elektronische Kommunikationsnetze besteht“. Im konkreten Streit zwischen Google und der Bundesnetzagentur muss nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden. Das deutschen Telekommunikationsgesetz basiert auf der entsprechenden EU-Richtlinie.

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