Statements von Software-Herstellern, Anwälten und Gebrauchtsoftware-Händlern Nach EuGH-Urteil: Oracle ist enttäuscht, Gebrauchtsoftware-Anbieter jubeln

Redakteur: Katrin Hofmann

Die Rollen von Gewinnern und Verlierern scheinen nach dem Urteil des Europäisches Gerichtshofes zum Weiterverkauf von Download-Software fast schon unerwartet klar verteilt: Während Oracle von „Werte-Missachtung“ spricht und Microsoft sich wortkarg zeigt, jubeln die Secondhand-Händler.

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Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft: „Der EuGH gibt grünes Licht für den Software-Gebrauchthandel.“
Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft: „Der EuGH gibt grünes Licht für den Software-Gebrauchthandel.“

Gebrauchte Download-Software darf weiterverkauft werden. Das hat der Europäische Gerichtshof im Streit zwischen dem Gebrauchtsoftware-Händler usedSoft und Oracle entschieden. Ausnahme: Die Lizenzen dürfen nicht in Teilen weiterverkauft werden. Das wiederum ist einer der „positiven Aspekte, der Volumenlizenz-Verträge betrifft“, den Microsoft in dem Urteil erkennen will. Dieses bezeichnet der Hersteller ebenso wie Oracle als „überraschend“.

Microsoft ist wortkarg

Eine telefonische Pressekonferenz am Tag der Urteilsverkündung, die Microsoft auf eine Stunde Dauer angesetzt hatte, wurde kurzfristig auf rund eine Viertelstunde verkürzt. Antworten darauf, wie man auf die Entscheidung reagieren werde, was dies beispielsweise für den Umgang mit den Partnern bedeute oder welche negativen Aspekte das Urteil beinhalte, verschob Microsoft mit Verweis auf den Umfang der Entscheidung, die zahlreiche Aspekte aufgreife, die man sich erst im Detail anschauen wolle, vorerst. Eine Statement werde es später geben.

Oracle-Rechtsanwältin: „Überraschend“

Deutlicher Stellung bezieht der in den Prozess involvierte Hersteller Oracle, der glaubt, das Urteil „missachtet Werte von Innovation und geistigem Eigentum“. Dr. Truiken Heydn von TCI Rechtsanwälte, Vertreterin von Oracle vor dem EuGH:

„Wir meinen, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die bedeutsame Chance verpasst hat, eine klare Botschaft über den Wert von Innovation und geistigem Eigentum an die europäische Wirtschaft und europäische Unternehmen auszusenden, wobei er die überzeugenden Hinweise der Europäischen Kommission, mehrerer Mitgliedstaaten und des Generalanwalts missachtet hat, die in dem Verfahren alle Oracle unterstützt haben. Das Urteil ist daher durchaus überraschend.

Unserer Ansicht nach ist dies nicht das Ende der Rechtsentwicklung. Wir vertrauen darauf, dass die EU-Mitgliedstaaten ebenso wie die Europäische Kommission alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die Innovationen und Investitionen der europäischen Technologiebranche zu schützen und Geschäftsmodelle, die beides gefährden, zu unterbinden. Ebenso muss verhindert werden, dass Anwendern unnötige Risiken durch Software entstehen, die sie über einen Zweitvertriebsweg erwerben, ohne sicher zu wissen, ob die Lizenzen durch den Erstanwender rechtlich einwandfrei erworben wurden.“

Warum die Händler hocherfreut sind, was der BITKOM und ein Rechtsanwalt dazu sagen, erfahren Sie auf den nächsten Seiten.

UsedSoft-Inhaber: „Fairer Wettbewerb ermöglicht“

Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft
Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft
„Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für den freien Handel in Europa“, betonte Peter Schneider, Geschäftsführer und Inhaber von usedSoft. „Der EuGH ermöglicht damit endlich einen freien und fairen Wettbewerb im Software-Handel. Das ist vor allem eine gute Nachricht für die Kunden, die nun endlich ohne Einschränkungen von niedrigeren Software-Preisen profitieren können.“ Langfristig nutze dies aber auch den Herstellern, die sich nun nicht mehr auf ihrer Monopolstellung ausruhen könnten, ergänzte Schneider. Denn der EuGH habe lediglich eingeschränkt, dass Client-Server-Lizenzen nicht aufgespalten werden dürfen. Bei diesen Lizenzen handle es sich um einzelne Computerprogramme, die auf einem Server liegen und auf die eine bestimmte Anzahl von Nutzern zugreifen können. Hier wäre eine Aufspaltung in der Tat widersinnig. Die Ausführungen des EuGH zum Aufspaltungsverbot beziehen sich aus Sicht von usedSoft aber nicht auf Volumenlizenzen, wo mehrere einzelne Programme lediglich in einem Paket zusammen verkauft und auch einzeln auf den jeweiligen Arbeitsplatz-Computern abgespeichert werden.

preo Software: „Ein Paukenschlag“

Boris Vöge, Vorstand der preo Software AG
Boris Vöge, Vorstand der preo Software AG
Von einem „Paukenschlag“ spricht der Software-Remarketing-Spezialist preo Software. So habe dieses lange erwartete Urteil weitreichende Konsequenzen für alle Software-Hersteller. Ein jahrelanger Streit um den Weiterverkauf von gebrauchten Softwarelizenzen finde zu einem deutlichen Ende zugunsten der Gebrauchtsoftware-Branche. Da in der Zukunft vermehrt Software direkt beim Hersteller aus dem Internet geladen wird, habe das Urteil enormen Einfluss auf den Gebrauchtsoftware-Markt. „Es bestätigt unsere Philosophie des freien Warenverkehrs von Gebrauchtsoftware“ äußerte sich Boris Vöge, Vorstand der preo Software AG. Diese solle „wie jedes andere Produkt auch, weiter zu verkaufen sein.“ Im Hinblick auf elektronisch vertriebene Software zeige das Urteil eine „deutliche Anpassung des Urheberrechts an die Parameter der digitalen Gesellschaft“.

Was der BITKOM und ein Rechtsanwalt dazu sagen, erfahren Sie auf den nächste Seite.

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:

BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder
BITKOM-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder
„Wir begrüßen, dass der EuGH diese wichtige Grundsatzfrage zum Software-Markt zügig geklärt hat. Die bisherige Rechtsunsicherheit wird damit allmählich beendet. Es bleibt jedoch zu befürchten, dass sich diese Entscheidung auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen negativ auswirkt und digitale Geschäftsmodelle in Frage stellt. Bei einem unkontrollierten Weiterverkauf kann aus einer legalen Kopie schnell eine Vielzahl illegaler Kopien werden. Es ist fraglich, ob die ursprünglichen Lizenzbedingungen noch nachvollziehbar sind.“ Aus Perspektive des BITKOM „darf der Verkäufer laut EuGH allerdings keine Kopien der Software zurückbehalten oder so genannte Volumenlizenzen aufspalten.“

SKW Schwarz Rechtsanwälte

Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte
Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte
Jan Schneider, Partner, SKW Schwarz Rechtsanwälte: „Das lang ersehnte Urteil des EuGH zum Handel mit Gebrauchtsoftware fällt deutlich aus: Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen weiterverkauft werden – und zwar sogar dann, wenn der Erwerber die Software, einschließlich etwaiger Updates, für ihre Nutzung aus dem Internet herunterladen muss. Voraussetzung für die Nutzung ist, dass die Software von den Systemen des ursprünglichen Erwerbers vollständig gelöscht wird.

Nicht erlaubt ist laut EuGH allerdings die Aufspaltung von Lizenzpaketen. Soweit der ursprüngliche Erwerber einige der Lizenzen noch benötigt, kommt ein Verkauf der überschüssigen Lizenzen also nicht in Betracht.

Insgesamt schafft das Urteil endlich Rechtssicherheit und stärkt die Position der Gebrauchtsoftware-Händler. Softwarehersteller werden zukünftig womöglich vermehrt einzelne Lizenzen für das jeweilige Unternehmen zu Sammellizenzen umgestalten."

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