Patentstreit zwischen Qualcomm und Apple

Landgericht holt Sachverständigen zu möglichem iPhone-Verkaufsverbot

| Autor / Redakteur: dpa / Heidemarie Schuster

Qualcomm will den Verkauf des aktuellen iPhones in Deutschland stoppen.
Qualcomm will den Verkauf des aktuellen iPhones in Deutschland stoppen. (Bild: Apple)

Der Chiphersteller Qualcomm will Apple den Verkauf seiner neuen iPhone-Modelle in Deutschland verbieten lassen – seit Donnerstag verhandelt das Münchner Landgericht darüber. Qualcomm wirft Apple vor, in seinen Smartphones patentrechtlich geschützte Technologien zu verwenden, ohne dafür zu zahlen.

Der Chiphersteller Qualcomm will Apple den Verkauf seiner neuen iPhone-Modelle in Deutschland verbieten lassen. Im Prozess vor dem Landgericht München warf der Kläger Apple vor, in seinen Smartphones patentrechtlich geschützte Technologien zu verwenden, ohne dafür zu zahlen. Apple wies das zurück und bezifferte den möglichen Schaden auf mehr als eine Milliarde Euro. Die Kammer betonte, es gebe noch sehr viele offene Fragen.

Update, 08.02.2017,14 Uhr:

Zum nächsten Verhandlungstermin am 8. November will die Kammer einen Sachverständigen laden. „Es sollte einer sein, der uns das auf deutsch sagt“, meinte der Vorsitzende Richter. „Wir bewegen uns hier in einem dunklen Wald mit einer kleinen Taschenlampe.“ Viele Patentdetails halten die Parteien bislang geheim. Zusätzliche Informationen erwarten die Richter auch aus Prozessen der beiden Parteien in den USA, in London und vor dem Landgericht Mannheim. In Mannheim wird am 5. Juni verhandelt, ein Urteil schon im September erwartet.

Bei den Klagen in Deutschland geht es um verschiedene Patente auf Techniken, die die Smartphones effizienter und leistungsstärker machen und den Stromverbrauch besser an die momentane Aufgabe anpassen soll. Das ist wichtig, vor allem wenn der Akku schwächelt. „Wenn man das nicht nachregelt, läuft die Heizung immer auf voll“, sagte der Vorsitzende Richter.

Die Apple-Anwälte bestritten eine Patentverletzung. Darüber hinaus sei die Funktion in den neuen iPhone-Modellen gar nicht aktiv. Apple hatte bis 2016 fast ausschließlich Qualcomm-Chips in das iPhone eingebaut, inzwischen verwendet das Unternehmen auch Intel-Chips, in Europa sogar nur noch Kommunikationsbauteile von Intel.

Was war

Die EU-Kommission hatte Qualcomm im vergangenen Jahr mit einer Strafe von einer Milliarde Euro belegt, weil der Chiphersteller den Konkurrenten Intel mit Exklusivverträgen mit Apple wettbewerbswidrig ausgegrenzt habe. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig. Qualcomm betonte in München, bei dem Verfahren gehe es gar nicht um die Breitbandchips, die im Fokus der EU-Entscheidung stehen, sondern um andere Patente.

Apple und Qualcomm sind in Kalifornien zuhause – auch dort streiten sich beide Parteien vor Gericht. Die deutschen Gerichte gelten im Vergleich zu amerikanischen aber als schneller und freundlicher gegenüber Patentinhabern – auch deshalb hat Qualcomm in München und in Mannheim zwei weitere Klagen eingereicht.

In dem Streit klagte zunächst Apple mit dem Vorwurf, der Halbleiter-Spezialist verlange zu viel für Patentlizenzen und forderte eine Milliarde Dollar Rabatt-Zahlungen, die Qualcomm zunächst zugesagt habe, dann aber zurückgehalten habe. Der Chip-Hersteller konterte, Apple verfälsche Tatsachen und habe Regulierer zu Attacken angestachelt. Im Juli 2016 warf Qualcomm in weiteren US-Klagen Apple die Verletzung von sechs Patenten vor und will die Einfuhr von iPhones mit Intel-Funkchips in die USA verbieten lassen. Qualcomm-Chips sorgen in den meisten Smartphones für die Funkverbindung. Erst seit zwei Jahren baut Apple in einen Teil der iPhone-Modelle – die vor allem in Europa verkauft werden – Chips von Intel ein.

Bei den Klagen in Deutschland geht es aber auch um eine Technologie, mit der der Stromverbrauch eines Smartphones an die momentane Aufgabe angepasst wird. Dazu gehört auch eine Methode, bei einer Videoübertragung mehrere Datenübertragungsspuren zu bündeln. Wegen angeblicher Patentverletzung will Qualcomm einen Einfuhr- und Verkaufsstopp für iPhones in Deutschland erreichen und verlangt auch Schadenersatz. Apple beantragte, die Klage abzuweisen. Zum Auftakt des Prozesses wurde ein Streitwert von 20 Millionen Euro festgesetzt.

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