Grundsatzdebatte Länder arbeiten an Alternative zur GEZ

Redakteur: Dr. Stefan Riedl

Der Streit um GEZ-Gebühren auf Firmen-PCs bekommt nach einer Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht eine weitere Facette. Inzwischen feilen die Bundesländer an einer Alternativ-Finanzierung für die öffentlich-rechtlichen Sender.

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Es waren die öffentlich-rechtlichen Sender selbst, die die Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht angeleiert hatten. Ihnen war der aktuelle GEZ-Volltarif in Höhe von 17,03 Euro nicht genug. Das geschah vor dem breiten Widerstand gegen GEZ-Gebühren auf »neuartige Rundfunkgeräte«, wie PCs im GEZ-Jargon genannt werden.

Ob ARD und ZDF beim aktuellen Stimmungsbild zur GEZ-Gebühr immer noch den Gang nach Karlsruhe angestrebt hätten, ist zu bezweifeln. ZDF-Intendant Markus Schächter trat zwar selbstsicher vor dem höchsten deutschen Gericht auf und forderte, den Landtagen kein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Gebühr mehr einzuräumen, auf viel Gegenliebe stieß es jedoch nicht.

Der Hintergrund

Hintergrund des Streits ist, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) eine um 28 Cent höhere GEZ-Gebühr empfohlen hatte, als sie die Bundesländer genehmigt hatten. Bis Ende 2008 summiert sich der Differenzbetrag auf fast 440 Millionen Euro. Erschüttert waren darüber aber offenbar nur die öffentlich-rechtlichen Sender selbst. Schächter stieß mit seiner Forderung auf wenig Verständnis bei den Vertretern aus Wirtschaft und Politik – sowie möglicherweise auch den Verfassungsrichtern. Der Zeitgeist geht in eine andere Richtung, findet auch SPD-Chef Kurt Beck, der den öffentlich-rechtlichen Sendern vorhielt, die bereits schwindende Akzeptanzgrundlage für GEZ-Gebühren in der Bevölkerung zu verspielen, wenn sie auf politischen Konsens verzichten würden.

Der Bitkom

Im Gespräch mit IT-BUSINESS formulierte Bitkom-Pressesprecher Christian Spahr, was vielen Beteiligten aufstößt: »Technologien wachsen zusammen. Deswegen sollte eine unbürokratischere Möglichkeit gefunden werden, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten solide zu finanzieren.« Es könne nicht sein, dass für jede neue Technologie, die auf den Markt kommt, ein neues Gebührenmodell entworfen wird, findet der Bitkom-Vertreter. Neue Technologien müssen gefördert, nicht behindert werden, so seine Überzeugung in Hinblick auf die PC-GEZ-Gebühr. Diese Computer-Abgaben, die zum Jahresanfang fällig wurden, würden vor allem Freiberufler und Kleinunternehmer besonders hart treffen. Somit würden auch Internet-Nutzer bestraft, die den PC nicht zum Fernsehen und Radiohören nutzen.

Die Alternative

Der Bitkom ist mit dieser Auffassung derselben Meinung wie viele Vertreter der Bundesländer, die freilich auch nach der jüngsten BVerfG-Anhörung immer noch Mitgestaltungs- und Mitspracherecht haben. Laut Spahr bahnt sich ein Umbruch an: »Die Bundesländer wollen bis zum Herbst ein Alternativ-Konzept vorlegen.«

Die Gebühr

Seit Jahresanfang fällt eine monatliche GEZ-Gebühr für »neuartige Rundfunkempfangsgeräte« an. Hinter diesem Begriff verbergen sich Mobiltelefone und PDAs mit UMTS- oder Internetanschluss sowie internetfähige PCs. Auf Privathaushalte, die bereits einen Radio oder ein TV-Gerät bei der GEZ angemeldet haben, kommen keine weiteren Kosten zu. Wohl aber auf die zahlreichen Unternehmen, die bisher keinen Fernseher oder Radio angemeldet hatten, aber PDAs, Handys oder internetfähige PCs nutzen. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach der Radioempfangsgebühr in Höhe von 5,52 Euro.

Der Multiplikator

Jeweils pro Firmengrundstück, auf dem sich ein »neuartiges Rundfunkgerät« befindet, wird dieser Betrag monatlich fällig. Unternehmen mit vielen Filialen werden also stärker belastet. Für Tochtergesellschaften wird die Gebühr auch dann fällig, wenn sie sich auf demselben Grundstück befinden.

Die Gemeinheit

Die Gebühr fällt für »internetfähige PCs« an. Es spielt dabei keine Rolle, ob mit dem PC nur Buchhaltung betrieben wird oder tatsächlich Internetradio oder Internet-TV genutzt werden. Auch unerheblich ist, ob eine TV-Karte angeschlossen wurde. Es ist sogar ohne Belang, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht. Viele Juristen hinterfragen vor diesem Hintergrund, ob die GEZ-Gebühr generell für PCs verlangt werden kann, die nicht über die technischen Voraussetzungen für den TV-Empfang verfügen. Nach geltendem Verwaltungsrecht sind Gebühren schließlich an eine konkrete Gegenleistung zu koppeln. Entsprechend der jetzigen Definition wird verschiedenen Berichten zufolge sogar für jeden der 50.000 Geldautomaten in Deutschland die GEZ-Gebühr erhoben. Sie verfügen über einen eigenen Internetanschluss und stehen auf separaten Grundstücken. Als schauten sich Bankkunden auch einmal den Musikantenstadl am Bankautomaten an – absurd.

Der Protest

Im Internet finden sich inzwischen zahlreiche Protestseiten, darunter Aktionsaufrufe wie »www.brotspende.de«. Unter dem Motto »Brot für die GEZ« wird dabei scheibenweise Brot in Umschlägen an die »armen« Gebührenjäger versendet. Andere nehmen es mit Humor: Wenn GEZ-Gebühr für internetfähige Geräte fällig wird, die über keinen Internet-Anschluss verfügen, dann wollen einige kinderlose Bürger konsequenterweise Kindergeld beantragen, weil die »erforderliche Ausstattung« schließlich vorhanden sei. Wieder andere machten ihren Unmut vor dem Kadi Luft. Inzwischen sind bereits mehrere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingegangen – beispielsweise von der Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler (VRZG), die sich durch Spenden finanziert.

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