Grundsatzurteil Kunde bei ASP-Verträgen in der Beweispflicht

Redakteur: Katrin Hofmann

Durch ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes haben Mietsoftware-Anbieter künftig rechtlich festeren Boden unter den Füßen.

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ASP-Verträge, bei denen die Kunden Software ohne Kauf einer Kopie über das Internet nutzen, sind nach dem Mietrecht zu beurteilen. Bei Streit über angebliche Mängel ist nach Auffassung der Richter des Bundesgerichtshofes damit der Kunde in der Beweispflicht: Voraussetzung ist, dass die Mietsache, also die Software, überlassen und vom Nutzer angenommen, also freigeschaltet wurde. »ASP hat sich in der Softwarebranche als Geschäftsmodell fest etabliert. Das Karlsruher Urteil schafft Rechtssicherheit und erleichtert die Gestaltung von verlässlichen Verträgen und Geschäftsbedingungen«, beurteilt Rechtsanwalt Niko Härting von der Kanzlei Härting Rechtsanwälte das jetzt veröffentlichte Grundsatzurteil (Aktenzeichen XIIZR120/04). Mit diesem hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Diese hatten dem Kläger, einem Software-Dienstleister, die Zahlung von offenen Rechnungen durch den Kunden, der das Angebot bemängelt hatte, verweigert. Denn der Dienstleister selbst könne nicht beweisen, dass seine Software einwandfrei läuft, wie damals die Begründung lautete.

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