Gerichtshof der Europäischen Union Kosten für Anruf beim Kundendienst gedeckelt

Autor Katrin Hofmann

Nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kunden-Telefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

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Unerheblich ist, ob das Unternehmen mit der Service-Rufnummer Gewinn erzielt .
Unerheblich ist, ob das Unternehmen mit der Service-Rufnummer Gewinn erzielt .
(Bild: Pixabay / CC0 )

Verwickelt in den bis vor den Gerichtshof der Europäischen Union getriebenen Fall sind der Elektronik-Händler Comtech und die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main. Comtech wies auf seiner Website auf einen telefonischen Kundendienst hin, dessen Telefonnummer eine 0180er-Nummer ist, wie sie in Deutschland allgemein für Service-Dienste verwendet wird und für die ein deutschlandweiter Tarif gilt. Dieser ist höher als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main verklagte Comtech vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung dieser – ihrer Ansicht nach unlauteren – Geschäftspraxis. Das Gericht bat den Gerichtshof um Mithilfe bei der Klärung der Grundsatzfrage, wie hoch die Anrufgebühren ausfallen dürfen. Laut Gerichtshof entspricht der in einer Richtlinie für Verbraucher (Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher) verwendete Begriff „Grundtarif" den Kosten für ein gewöhnliches Telefonat. Der Anruf unter einer von einem Unternehmer eingerichteten Service-Rufnummer dürfe somit die Kosten bei Verwendung einer gewöhnlichen Festnetznummer oder einer Mobilfunknummer nicht übersteigen.

Hier entlang geht es zum kompletten Urteil.

(ID:44561831)