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Störerhaftung Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

| Autor / Redakteur: dpa / Susanne Ehneß

Die Störerhaftung wird abgeschafft. Öffentliche Einrichtungen, Cafés, Hotels und andere WLAN-Betreiber können sich über mehr Rechtssicherheit freuen.

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Freies WLAN für freie Bürger
Freies WLAN für freie Bürger
(Bild: geralt/Pixabay / CC0 )

Die große Koalition hat sich nach Informationen des „Handelsblatts“ auf die Abschaffung der so genannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses Internet (WLAN). Vertreter von Union und SPD hätten dem Gesetzentwurf zugestimmt und sich auf eine Klarstellung verständigt, meldete das Blatt am Montag.

So solle noch deutlicher gemacht werden, dass WLAN-Betreiber auch weiterhin eigene Sicherheitsmaßnahmen wie die Vorschaltung eines Passworts nutzen dürfen, wenn sie das wollen – sie müssten aber nicht. In Koalitionskreisen hieß es am Abend, eine endgültige Einigung werde es erst bei einer abschließenden Verständigung auch über andere noch strittige Gesetze geben.

Die vollständige Abschaffung der Störerhaftung hatte mehr als ein Jahr gedauert. Zuletzt hatte es Unstimmigkeiten zwischen Union und SPD gegeben, so dass unklar war, ob das Gesetz noch in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause, also der letzten Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden kann. Die Koalition hatte die Förderung von freiem WLAN im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Mit der Abschaffung der Störerhaftung müssen WLAN-Betreiber den Angaben zufolge nun nicht mehr befürchten, für die Vergehen von Nutzern ihres Internetzugangs haftbar gemacht zu werden. Sie seien auch nicht dazu verpflichtet, den Internetzugang durch ein Passwort zu schützen.

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