Rechtsprechung Kein freier Zugang zu Glasfaserleitungen für Arcor

Redakteur: Sarah Gandorfer

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage von Arcor ab, mit der das Eschborner Unternehmen die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes von 2004 zu Fall bringen wollte.

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Die Glasfaser- Teilnehmeranschlüsse fallen nicht unter die Regulierung.
Die Glasfaser- Teilnehmeranschlüsse fallen nicht unter die Regulierung.
( Archiv: Vogel Business Media )

Eine schwere Schlappe musste Arcor hinnehmen. Der größte Festnetzkonkurrent der Telekom klagte vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf freien Zugang zu den Glasfaser-Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) der Deutschen Telekom. Anlass waren Entscheidungen der Bundesnetzagentur und deren Vorgängerin, der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post.

Seit 1997 bietet die Telekom ihren Konkurrenten Zugang zur TAL. Ursprünglich war diese Verbindung eine Kupferdoppelader. Mittlerweile gibt es reine Glasfaseranschlüsse sowie Kombinationen aus Kupfer- und Glasfaserleitungen (OPAL). Damals ging die Regulierungsbehörde davon aus, dass alle diese Varianten nach der früheren Rechtslage (Telekommunikationsgesetz vom 25. Juli 1996) der Regulierung unterlagen. Nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 22. Juni 2004 erließ die Behörde eine neue Verfügung. In dieser wird die Telekom verpflichtet, anderen Unternehmen Zugang zur TAL in Form der Kupferdoppelader einschließlich hybrider Varianten zu gewähren. Die reinen Glasfaseranschlüsse fallen seither nicht mehr unter die Regulierung.

Marktanalyse gab den Ausschlag

Laut Behörde sei die Telekom zwar angesichts ihrer Marktmacht grundsätzlich regulierungsbedürftig, doch sprechen in diesem Fall folgende Gründe dagegen: Die Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser seien nur für bestimmte Großkunden oder in eng abgegrenzten geografischen Gebieten wettbewerbsfähig, deshalb unterscheide sich hier die Marktstruktur. Außerdem habe der Wettbewerb im Verhältnis zur Telekom bereits ein Vielfaches an eigenen Glasfaserleitungen. Zu diesen beiden Ergebnissen kam die Regulierungsbehörde aufgrund einer Marktanalyse.

Die Arcor-Vertreter warfen der Behörde eine unzureichende Analyse vor und klagten deshalb auf Widerruf der Zugangs- und Entgeltgenehmigungspflicht, soweit sie sich auf Glasfaser bezieht. Schon das Verwaltungsgericht in Köln wies die Klage ab. Die Revision in Leipzig blieb nun ebenfalls ohne Erfolg. Die Bundesverwaltungsrichter stellten klar, dass die angefochtene Regelung der Rechtslage entspreche. Allerdings entschieden die Richter nicht darüber, ob die nach neuem Recht durchgeführte Abgrenzung der Märkte rechtsmäßig sei.

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