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Hören, was die ITK-Branche bewegt – Folge 24 IT-BUSINESS Podcast: Das Urteil zum Privacy Shield und seine Folgen

| Autor: Sarah Gandorfer

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli sein Urteil in der Rechtssache „Schrems II“ (C-311/18) verkündet: Das Privacy Shield, welches bis dato den Datentransfer zwischen der EU und den USA regelte, ist nun ungültig. Das hat weitreichende Folgen.

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Der IT-BUSINESS Podcast informiert schnell und unterhaltsam über die spannendsten Themen der Schlüsselbranche der Digitalisierung.
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(Bild: Vogel IT-Medien)

Dass das EU-US Privacy Shield bei weitem nicht den Normen der europäischen Datenschutzverordnung (DSGVO) entspricht, fanden nun auch die Richter des EuGH und kippten die transatlantische Vereinbarung für den Datentransfer. Denn seit der Einführung des „Patriot Act“ und des „Cloud Act“ ist es den US-Nachrichtendiensten erlaubt, auf sämtliche Rechenzentren US-amerikanischer Anbieter zuzugreifen – auch auf Daten und Informationen, die nur in Europa gespeichert sind und nur europäischen Kunden gehören.

Dr. Philip Kempermann ist Partner und Experte für Datenschutzrecht bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.
Dr. Philip Kempermann ist Partner und Experte für Datenschutzrecht bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek.
(Bild: info@stephanwieland.de)

Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen. Sowohl der Einsatz von Software-Tools, bei denen zumindest ein Teil der Datenverarbeitung in den USA erbracht wird, als auch die konzerninternen Datenflüsse an US-Konzernunternehmen müssen nun überprüft werden. Auf den Sitz der beteiligten Unternehmen kommt es nicht an. Entscheidend ist allein, ob die Daten in die USA verbracht werden sollen. Auf Basis des Privacy Shields ist das nicht mehr zulässig. Die gute Nachricht ist jedoch, dass auch wenn der EuGH das transatlantische Datenschutzabkommen gekippt hat, die angefochtenen EU-Standardvertragsklauseln, die als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in alle Länder außerhalb der EU gelten, weiterhin gültig bleiben.

Rechtsanwalt Dr. Philip Kempermann zur Situation

Dr. Philip Kempermann ist Experte für Datenschutzrecht bei der Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek. Zudem verfügt er über Kompetenzen bei Rechtsfragen zu IT-Outsourcing, Telekommunikationsrecht, Cybersecurity und Compliance. Er erläutert im Podcast, was nach dem Urteil zu beachten ist und wie der Datenaustausch mit den USA trotzdem weiter statt finden kann.

Zu Hören gibt es den IT-BUSINESS Podcast aktuell auf Spotify, Deezer, iTunes, Google Podcasts und YouTube. Also hören Sie gleich rein, hier direkt auf der Seite, oder abonnieren Sie den Podcast am besten bei Podigee oder SoundCloud.

Weiterführende Artikel

  • Wissenswertes zum Privacy Shield – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli sein lang erwartetes Urteil zum internationalen Datentransfer verkündet und den Nachfolger des Safe-Harbor-Abkommens für unwirksam erklärt – mit weitreichenden Folgen für Datenübermittlungen aus der EU in die USA.
  • Was wird aus der transatlantischen Datenübermittlung? – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA rechtswidrig ist, wenn dies auf Basis des „Privacy Shield“ erfolgt. Was ist also von Unternehmen zu tun, die davon betroffen sind?
  • Der Gang in die Cloud ist rechtlich holprig – Die zunehmende Digitalisierung und die immer komplexeren Anforderungen an die Unternehmens-IT führen dazu, dass Unternehmen vermehrt Cloud Computing in Anspruch nehmen. Doch welche Risiken sich hieraus ergeben können und welche Rolle dabei die DSGVO spielt, ist vielen Unternehmen unklar.
  • Mit Gaia-X auf Wolke 7? – Wirtschafts- und Politik-Akteuren sind Oligopoltendenzen in der Plattformökonomie mit US-amerikanischer Prägung (und Alibaba aus China) ein Dorn im Auge. Doch wie kann der Anschluss in der schnelllebigen IT gefunden werden? Gaia-X ist ein Versuch.

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Über den Autor

 Sarah Gandorfer

Sarah Gandorfer

Redakteurin bei IT-BUSINESS