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Anti-Counterfeiting Trade Agreement in der Kritik

Ist ACTA eine Gefahr für IT-Provider und -Hoster?

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Katrin Hofmann / Katrin Hofmann

BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sieht den deutschen IT-Mittelstand durch ACTA bedroht und in Demos fordern Gegner: Stopp ACTA!
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün sieht den deutschen IT-Mittelstand durch ACTA bedroht und in Demos fordern Gegner: Stopp ACTA!

Die „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ birgt Sprengstoff. IT-Verbände warnen, dass Provider als „Hilfssheriffs“ von Rechteinhabern zwangsrekrutiert werden könnten, Bürgerproteste finden statt und die deutsche Regierung hat die Unterzeichnung des Abkommens ausgesetzt. Ein EuGH-Urteil bietet weiteren Diskussionsstoff.

Das Thema ACTA spaltet die Gemüter. Sowohl Befürworter und Gegner des Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommens (engl. Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA) scheinen gute Gründe zu haben, für die Umsetzung beziehungsweise auch gegen das Inkrafttreten des auf die Bekämfpung von Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie zielenden Vertragswerks ins Feld zu ziehen.

Der Bundesverband IT-Mittelstand beispielsweise warnt davor, das ACTA „erhebliche Nachteile für die mittelständische IT-Wirtschaft in Deutschland“ berge. BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün spricht von einer überproportionalen Belastung der Provider und Hoster, die nach ACTA den Datenverkehr auf Verstöße überwachen müssten. Dies wäre für die IT-Mittelständler ein Aufwand, der in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen stände. „Würde man zudem, wie in ACTA vorgesehen, die mittelständischen IT-Firmen für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich machen, so hätte dies katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen“, so der BITMi. Darüber hinaus dürften die Provider nicht zu bloßen Erfüllungsgehilfen für die Verwertungsindustrie degradiert werden.

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) spricht darüber hinaus das Verhältnis der IT-Anbieter zu ihren Kunden an, das durch die geforderte „Hilfssheriff“-Tätigkeit zerstört werden könnte.

Zahlreiche Demonstrationen

Ebenfalls Gegenwind bekommen die ACTA-Umsetzer von Bürgern europaweit. Allein hierzulande protestierten gemäß Piratenpartei Deutschland, die als Teil eines breiten Bündnisses zu Demonstrationen aufgerufen hatte, am Samstag, den 11. Februar, rund 100.000 Menschen: trotz eisiger Kälte und obwohl einen Tag zuvor bekannt wurde, dass Deutschland das Abkommen vorerst nicht unterzeichnet. „Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen“, begründet Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, den anhaltenden Widerstand. Über vier Jahre sei der Vertrag von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit – sowohl der Konsumenten als auch der Urheber selbst – verhandelt worden. Mit ACTA werde einseitig versucht, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen. Und das Vertragswerk biete „zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte“. Die Kritiker befürchten, dass sich ACTA auf die Meinungsfreiheit im Internet auswirken könnte und bemängeln aus ihrer Sicht schwammige Formulierungen, die Rechtsunsicherheit erzeugten.

Mangelt es letztlich vielleicht lediglich an Aufklärung? Mehr dazu und darüber, wie es weitergehen könnte und warum ein EuGH-Urteil die Gegner aufhorchen und hoffen lässt, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

Ergänzendes zum Thema
 
Viel Interpretationsspielraum

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