Kommentar zum ESUG Insolvenzrecht-Reform: „Die negativen Auswirkungen überwiegen“

Autor / Redakteur: Dr. Ulf Martini / Katrin Hofmann

Ob die am 23. Februar 2011 vom Bundeskabinett verabschiedete Insolvenzrecht-Reform tatsächlich die von der Regierung gesteckten Ziele erreichen wird, ist mehr als fraglich.

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Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) will die Bundesregierung die Weichen für eine Verbesserung der Sanierungsaussichten insolventer beziehungsweise insolvenzreifer Unternehmen stellen. Insbesondere sollen die Gläubiger mehr Mitsprache erhalten. Gleichzeitig soll das insolvente Unternehmen mehr Möglichkeiten erhalten, die Sanierung mitzugestalten.

Ob allerdings das Gesetz seine Ziele erreichen wird, ist aus verschiedenen Gründen mehr als fraglich:

Mehr Gläubigerrechte: ein zweischneidiges Schwert

So sollen die Gläubiger den (vorläufigen) Insolvenzverwalter künftig selbst bestimmen können, sofern diese Entscheidung einstimmig fällt. Das Gericht kann von diesem Votum nur dann abweichen, wenn der vorgeschlagene Verwalter „nicht geeignet“ erscheint.

Es ist ungewiss, ob nach dieser Fassung überhaupt ein (vorläufiger) Insolvenzverwalter bestimmt werden kann. Die Gläubiger-Interessen in einem Insolvenzverfahren sind häufig gegenläufig, und es erscheint fraglich, ob ein vorläufiger Gläubigerausschuss sich auf eine Person einigen kann.

Auch besteht die Gefahr, dass einige Großgläubiger oder gut organisierte Interessenvertreter sich über die Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters einigen und die Interessen von kleinen oder nicht gut vertretenen Gläubigern unberücksichtigt bleiben.

Hinzu kommt, dass ein vorläufiger Insolvenzverwalter in einer Krisensituation gewöhnlich sehr schnell durch das Gericht eingesetzt werden muss, um wirtschaftlichen Schaden für die Gläubiger zu verhindern. Doch ist es mehr als fraglich, ob die Gläubiger dazu überhaupt in der Lage sind.

Die Unparteilichkeit des Insolvenzverwalters – ein hohes Gut

Die Unparteilichkeit des Insolvenzverwalters ist ein sehr hohes Gut. Der Insolvenzverwalter muss wirtschaftliche Missstände aufdecken und vor allem Anfechtungsansprüche gegenüber Gläubigern und dem Schuldner durchzusetzen. Doch durch das ESUG wird die Unparteilichkeit des Insolvenzverwalters gelockert, wenn nicht sogar beseitigt. So darf künftig der vorgeschlagene Insolvenzverwalter den Schuldner vor dem Insolvenzantrag beraten haben – was vorher nicht gestattet war, um seine Unparteilichkeit zu sichern.

Zwar kann eine bestehende Kooperation zwischen dem Schuldner und späterem Insolvenzverwalter etwa dazu beitragen, dass der Schuldner sich entscheidet, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Seiner Pflicht zur Aufdeckung von wirtschaftlichen Missständen kann aber der vorbefasste Insolvenzverwalter nicht nachkommen. Denn aus dem ehemaligen Beratungsverhältnis hat er Treuepflichten gegenüber seinem ehemaligen Mandanten zu beachten. Insbesondere darf er sein Vorwissen nicht dazu nutzen, in seiner Funktion als Insolvenzverwalter gegen seinen ehemaligen Mandanten Ermittlungen anzustellen oder gar Ansprüche gegen ihn geltend machen.

Wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, ist der Erfolg fraglich. Mehr darüber und ein Fazit lesen Sie auf der nächsten Seite.

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