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Stellungnahme zum Facebook-Boykott-Aufruf durch Datenschutzbehörde

Rechtsanwälte halten ULD-Vorgehen gegen Facebook-Nutzer für „unzulässig“

| Redakteur: Katrin Hofmann

Jan A. Strunk und Stephan Dirks, Rechtsanwälte bei SDP Rechtsanwälte in Kiel, haben die Stellungnahme verfasst. (Foto: Kock)
Jan A. Strunk und Stephan Dirks, Rechtsanwälte bei SDP Rechtsanwälte in Kiel, haben die Stellungnahme verfasst. (Foto: Kock)

Verstößt die Nutzung der Facebook-Dienste durch Firmen gegen geltendes Recht oder nicht? Nachdem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) bei Verwendung mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro drohte, sagen die Anwälte von SDP Rechtsanwälte jetzt, dass vielmehr die Vorgehensweise des ULD „unzulässig“ und die Rechtslage in wesentlichen Teilen unklar sei.

Eine rechtliche Bewertung des Vorgehens des ULD Schleswig-Holstein, die zahlreiche Aussagen der Datenschutzbehörde in Frage stellt, liefert jetzt Strunk Dirks + Partner Rechtsanwälte. Die Partnergesellschaft von Rechtsanwälten mit Sitz in Kiel ist nach eigener Aussage selbst betroffen von den Forderungen des ULD, das in Schleswig-Holstein ansässige Firmen aufforderte, die Facebook-Fanpages und den „Gefällt mir“-Button zu deaktivieren (IT-BUSINESS berichtete). Insbesondere die integrierte Reichweitenanalyse stand dabei in der Kritik von Thilo Weichert, dem Leiter des ULD.

„Da Facebook den Anbietern von Fanpages und (wegen der entsprechend ausgestalteten Funktionalität) auch den Verwendern des „Gefällt mir“-Button nicht die Wahl lässt, ob sie das vom ULD monierte Reichweiten-Tool einsetzen oder nicht und eine Abschaltung der entsprechenden Reichweitenmessung nicht möglich ist, stellen die vollständige Deaktivierung der entsprechenden Fanpage beziehungsweise die durchgängige Nichtverwendung des Social Plugins die einzige Möglichkeit dar, der Aufforderung des ULD gerecht zu werden,“ bestätigt jetzt auch Strunk Dirks + Partner Rechtsanwälte (SDP Rechtsanwälte).

Pflicht, dem ULD zu folgen, bestehe nicht

„Eine Verpflichtung hierzu besteht nach der durch die Partner unserer Kanzlei vertretenen Rechtsauffassung jedoch entgegen der Ansicht des ULD nicht,“ so die Partnergesellschaft von Rechtsanwälten, die selbst eine Facebook-Fanpage betreibt. Die Anwälte halten darüber hinaus die „Vorgehensweise der Behörde in der von ihr konkret gewählten Form der Öffentlichkeitsarbeit für unzulässig, da sie sich hierbei außerhalb der ihr gesetzlich zustehenden Kompetenzen bewegt.“

Zwar hält auch die Kanzlei die Datensammlung und -weitergabe in die USA durch Facebook unter den verschiedensten Aspekten für ein Problem. Dieses werde aber nicht dadurch gelöst, dass die schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbehörde „trotz selbst eingestandener nicht vollständig ermittelter Tatsachengrundlage und im vollen Bewusstsein einer in wesentlichen Teilen unklaren Rechtslage geschäftlich handelnden Facebook-Nutzern [...] unter Überschreitung ihrer Kompetenzen und ohne vorherige Abstimmung mit den anderen Datenschutzbehörden [...] Bußgelder androht und faktisch als Mittäter von Rechtsverletzungen stigmatisiert [...].“

Die komplette Stellungnahme von SDP Rechtsanwälte finden Sie hier.

Wie tragfähig ist der Facebook-Nutzungsverbot durch das ULD aus Ihrer Sicht? Diskutieren Sie mit in unserem Forum!

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