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Klage vor US-Gericht beschleunigen

Huawei kritisiert USA

| Autor / Redakteur: dpa / Sylvia Lösel

Huawei sieht sich als Opfer eines „gefährlichen Präzedenzfalls“.
Huawei sieht sich als Opfer eines „gefährlichen Präzedenzfalls“. (Bild: © Feng Yu - stock.adobe.com)

Der chinesische Telekom-Riese Huawei hat das Vorgehen der USA gegen den Konzern als „gefährlichen Präzedenzfall“ kritisiert. Der größte Netzwerkausrüster und zweitgrößte Handyhersteller beantragte vor einem amerikanischen Gericht eine Beschleunigung seiner vorliegenden Klage gegen die „illegalen“ Beschränkungen seines USA-Geschäft, wie der Chefjurist Song Liuping am Mittwoch am Firmensitz in Shenzhen in Südchina berichtete.

„Politiker in den USA benutzen die Stärke der ganzen Nation, um ein privates Unternehmen zu verfolgen“, sagte Song. Die US-Regierung habe bislang „keine Beweise vorgelegt, dass Huawei eine Bedrohung der Sicherheit darstellt“. „Es gibt keine Pistole, keinen Rauch. Nur Spekulationen“, benutzte der Jurist die amerikanische Redensart von der „smoking gun“, der „rauchenden Pistole“, mit dem unwiderlegbare Beweise gemeint sind.

Die USA hatten Huawei vergangene Woche auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Präsident Donald Trump begründete seine Schritte mit Sicherheitsbedenken gegen Technik aus China. Da die Vorwürfe bislang nicht konkret belegt wurden, sehen auch neutrale Experten die Sanktionen im Kontext des Handelskonfliktes zwischen den USA und China.

Huawei-Manager Song betonte, die Beschränkungen schadeten auch mehr als 1 200 Firmen in den USA und bedrohten dort auch Jobs. Außerdem würden Milliarden Verbraucher in aller Welt geschädigt.

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