Good-Morning-Editorial vom 20.06.2017 Google und der Bußgeldrekord

Autor: Dr. Stefan Riedl

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Monopolstellungen verursachen Zielkonflikte und werfen Fragen auf.
Monopolstellungen verursachen Zielkonflikte und werfen Fragen auf.
(Bild: mybaitshop - Fotolia.com)

Der Betrag von neun Milliarden US-Dollar geistert derzeit durch die Medien. Die Rede ist von einem möglichen Rekordbußgeld für Google in einem Wettbewerbsverfahren. Auf der einen Seite ist die EU-Kommission, die unfaire Wettbewerbsbedingungen bei der Ausspielung von Suchmaschinen-Ergebnissen von Shopping-Diensten via Google erkannt haben will. Auf der anderen Seite ist Googles Mutterkonzern Alphabet, dessen Hausjuristen sinngemäß argumentieren, dass es weniger nützlich für den Verbraucher wäre, der eigenen Konkurrenz mehr Raum zu geben. Außerdem berücksichtige die Kommission die Stellung des Shopping-Riesens Amazon nicht ausreichend.

In den kommenden Wochen wird die EU-Kommission über die Bußgeldhöhe entscheiden, und Alphabet hat dann die Option, bei EU-Gerichten zu widersprechen. Es kann noch Jahre dauern, bis ein endgültiges Urteil feststeht. Jahre, in denen Google Rückstellungen bilden kann.

Ich persönlich bin vom Konzept des Ordoliberalismus überzeugt, also von einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der ein durch den Staat geschaffener Ordnungsrahmen den Wettbewerb und die Freiheit der Bürger auf dem Markt gewährleistet. Hinter der Überlegung steht die Annahme, dass sich der Markt nicht in allen Aspekten selbst regulieren kann. Wie lassen sich Ihrer Meinung nach Monopole und Wettbewerbsverzerrungen im Internet-Zeitalter wirksam unterbinden?

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