Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale ist vom Tisch GEZ-Gebühr für Betriebe wird ausgeweitet

Redakteur: Harry Jacob

Die Rundfunkgebühr wurde von den Ministerpräsidenten am Mittwoch überraschend schnell neu geregelt. Die Politiker legten schon einige Details fest, darunter die Höhe der Gebühr für Betriebe – die zum Teil erheblich steigt.

Firmen zum Thema

Die GEZ – hier die Zentrale – wird entgegen der Hoffnung vieler Bürger nicht abgeschafft.
Die GEZ – hier die Zentrale – wird entgegen der Hoffnung vieler Bürger nicht abgeschafft.
( Archiv: Vogel Business Media )

Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hatte vor fünf Wochen ein Gutachten zur Reform der Rundfunkgebühren vorgelegt, das als zentralen Bestandteil die Umstellung von einer gerätebezogenen Abgabe auf eine Gebühr nach Haushalten und Betriebsstätten propagierte. Dem schlossen sich die Ministerpräsidenten, die am Mittwoch in der Rundfunkkommission zusammen kamen, weitgehend an. Nach nur zweieinhalb Stunden waren sie sich einig. Zum Jahresbeginn 2013 soll die Reform in Kraft treten.

Haushalte werden demnach weiterhin die aktuelle Fernsehgebühr von 17,98 Euro berappen, die reduzierte Radio-Gebühr entfällt. Für Betriebe gilt ab 2013 ein Staffelmodell nach der Zahl der Beschäftigten, das folgende Sätze vorsieht:

  • bis vier Beschäftigte ein Drittel des Rundfunkbeitrags,
  • mit fünf bis 14 Beschäftigten einen Rundfunkbeitrag,
  • mit 15 bis 49 Beschäftigten zwei Rundfunkbeiträge,
  • mit 50 bis 249 Beschäftigten vier Rundfunkbeiträge,
  • mit 250 bis 499 Beschäftigten acht Rundfunkbeiträge,
  • mit 500 bis 999 Beschäftigten zwölf Rundfunkbeiträge,
  • mit 1.000 bis 4.999 Beschäftigten 20 Rundfunkbeiträge,
  • mit 5.000 bis 9.999 Beschäftigten 60 Rundfunkbeiträge,
  • mit 10.000 bis 19.999 Beschäftigten 100 Rundfunkbeiträge,
  • mit 20.000 oder mehr Beschäftigten 150 Rundfunkbeiträge,
  • für alle nichtprivaten Kfz ein Drittel des Rundfunkbeitrages (5,99 Euro).
  • Betriebe, in denen typischerweise Geräte Dritten zur Nutzung überlassen werden (zum Beispiel Hotels), unterliegen einer zusätzlichen Beitragspflicht in Höhe von einem Drittel des Rundfunkbeitrages pro Zimmer.
  • Betriebe der öffentlichen Hand sind weiterhin genauso beitragspflichtig wie rein private Unternehmen.

Außerdem beschlossen die Ministerpräsidenten, dass die berufliche Nutzung eines Empfangsgeräts im Arbeitszimmer innerhalb einer privaten Wohnung nicht beitragspflichtig ist.

Für Betriebe heißt das in der Praxis: Selbstständige und kleine Unternehmen werden entlastet, Firmen mit fünf und mehr Beschäftigten müssen dagegen mehr als die bisher fälligen 5,76 Euro pro Betriebsstätte bezahlen.

Weitere Details folgen

Die Beschlüsse der Rundfunkkommission wurden in einem Eckpunktepapier zusammengefasst, das als Grundlage für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag dient. Der soll bis Ende des Jahres ausgearbeitet werden, damit die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) genügend Zeit hat, die Arbeitsabläufe entsprechend umzustellen. Sie soll nämlich keineswegs abgeschafft werden, wie von vielen gefordert, sondern erhalten bleiben. Entfallen werden aber die Kontrollen der Wohnungen und Betriebe, um festzustellen, ob „zum Rundfunkempfang geeignete Geräte bereitgehalten werden“, wie das im Amtsdeutsch heißt.

Insbesondere der schnelle Wandel der IT-Landschaft und der internetfähigen Geräte hatte zuletzt für zahlreiche Prozesse gesorgt, die mit höchst unterschiedlichen Entscheidungen endeten. Auch damit soll es bald vorbei sein.

Lesen Sie auf der folgenden Seite, wie die Forderungen der Wirtschaftsverbände bei der Entscheidung berücksichtigt wurden.

Abweichungen vom Gutachten

Die 13 größten Verbände der deutschen Wirtschaft – darunter auch der Bitkom – haben sich bereits gegen zusätzliche Belastungen für die Unternehmen verwahrt, auch wenn sie die Reform grundsätzlich für richtig halten. Sie verlangen, dass die Politik sowohl darauf achtet, dass das Beitragsaufkommen der Wirtschaft nach der neuen Regelung nicht ansteigt und nicht einzelne Unternehmensgruppen mit „untragbaren Belastungen“ zu versehen. Die Wirtschaftsverbände fordern zudem, dass auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk stärkerem Spardruck unterworfen wird und die Politik auf mittelfristige Sicht eine Anhebung der Beiträge ausschließt.

Dem schlossen sich die Ministerpräsidenten zumindest teilweise an. Sie forderten die Sender auf, weitere Rationalisierungsmaßnahmen vorzunehmen. Außerdem wollen sie den Umfang des Auftrags der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten im Zusammenhang mit dem künftigen Finanzbedarf erneut kritisch überprüfen. Erst im vergangenen Jahr hatten die Politiker den ungebremsten Expansionsdrang der Sender, insbesondere im Internet, ersten Beschränkungen unterworfen.

Eine von Kirchhof ins Spiel gebrachte völlige Abschaffung der Werbung wollten sich die Ministerpräsidenten dagegen nicht anschließen. Sie schränkten aber das Sponsoring ein, indem sie es der Werbung gleichstellen, die zeitlichen Beschränkungen unterliegt. Außerdem soll die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) soll in ihrem Bericht zum ende des Jahres 2013, wenn also das erste Jahr des neuen Gebühren bereits läuft, die Auswirkungen der Umstellungen dokumentieren und Berechnungen vorlegen, wie sich die Rundfunkgebühr ohne Werbe-Einnahmen entwickeln würde. Abhängig von den Ergebnissen des Berichts soll dann diskutiert werden, ob beispielsweise ein stufenweiser Ausstieg aus der Werbung für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk möglich ist.

Zunächst aber sollen die Einnahmen der Sender weder sinken noch steigen. So zeigten sich auch alle Intendanten in ersten Stellungnahmen sehr zufrieden mit den Plänen der Politiker.

Keine zusätzliche Belastung für Kommunen und Sozialkassen

Nach dem Dafürhalten von Kirchhof sollten die sozial schwachen Rundfunknutzer nicht mehr von der Gebührenpflicht ausgenommen werden, sondern die Gebühr als zusätzlicher Anspruch auf Wohngeld und andere Sozialleistungen, beispielsweise das Bafög, aufgeschlagen werden. Dem wurde eine Absage erteilt: es gibt weiterhin die Ausnahmebestände im privaten Bereich, wobei nun auf den ganzen Haushalt abgestellt wird. Außerdem wird unterschieden zwischen völliger Befreiung und der Reduzierung auf ein Drittel der normalen Rundfunkgebühr von 17,98 Euro, also 5,99 Euro, was in etwa der bisherigen Radiogebühr von 5,76 Euro entspricht.

(ID:2045454)