Entscheidung des BGH Geringe Beweislast bei Filesharing-Vorwürfen für Privatnutzer

Autor: Katrin Hofmann

Werden über eine private IP-Adresse angeblich Film-Tauschbörsen genutzt, trifft den Anschlussinhaber keine allzu hohe Beweislast, wenn er die Rechtsverletzung verneint. Was er dennoch darlegen muss, hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

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Illegale Internettauschbörsen sind für Filmgesellschaften ein Ärgernis.
Illegale Internettauschbörsen sind für Filmgesellschaften ein Ärgernis.
(Bild: Pixabay / CC0 )

Im aktuellen Fall (Aktenzeichen: I ZR 154/15) war ein Film angeblich über die Tauschbörse „Bittorent“ vierzehnmal anderen Nutzern zur Verfügung gestellt worden. Die hierbei ermittelten IP-Adressen wurden dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet. Dieser jedoch stellte seine Täterschaft in Abrede. Er sei zu den fraglichen Zeitpunkten nicht zu Hause gewesen. Er wies zudem darauf hin, dass seine Frau den Internetanschluss mitnutze. Außerdem habe der verwendete Router eine Sicherheitslücke aufgewiesen, so dass sich auch Dritte unbefugt Zugang zu dem WLAN-Anschluss hätten verschaffen können.

Das ist unzumutbar

Der Bundesgerichtshof wies die Ansprüche des Rechteinhabers unter anderem auf Abmahnkosten und Zahlung von Schadenersatz zurück. Weitgehende Prüfungen durch den Angeklagten, ob seine Ehefrau die Täterin sein könne, seien unzumutbar. Der Schutz von Ehe und Familie habe hier Vorrang und stehe beispielsweise einer Dokumentation der Internetnutzung durch Familienmitglieder entgegen. Vor diesem Hintergrund könne auch die Untersuchung eines PCs eines Ehegatten auf Filesharing-Software nicht verlangt werden.

Darüber hinaus hatte der Angeklagte gesagt, dass auf dem Notebook, das er während seiner dienstlichen Abwesenheit verwendet hatte, keine Filesharing-Software vorhanden war. Auch die Aussage der Ehefrau, sie habe die Rechtsverletzungen nicht begangen, konnte nicht widerlegt werden.

„Das ist ein weiterer Sieg und Meilenstein im Kampf gegen die Massenabmahnungen in Filesharing-Verfahren“, sagt der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke, der das Verfahren für den Abgemahnten bis vor den BGH gebracht hat.

Hier geht es zum kompletten Urteil (PDF).

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