»Altfälle« noch lange nicht entschieden Gerichte prüfen Abgabepflicht auf PCs und Drucker

Autor / Redakteur: Rechtsanwältin Kathrin Hofmann / Katrin Hofmann

Auf Geräte für die Vervielfältigung werden Urheberrechtsabgaben erhoben. Bei PCs und Druckern ist noch vieles offen, denn neben dem Gesetzgeber haben auch die Gerichte dem Streit bislang kein endgültiges Ende gesetzt. Die Urheberrechtsnovelle vom 5. Juli 2007 wirft neue Fragen auf, vor allem aber läßt sie die Altfälle unberührt.

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Wer ein urheberrechtlich schützenswertes Werk geschaffen hat, darf grundsätzlich auch über dessen Vervielfältigung bestimmen. Da dies aber im privaten Bereich kaum zu kontrollieren ist, hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Privatkopie eine legale Ausnahme geschaffen. Danach dürfen für den rein privaten Gebrauch, der keinem Erwerbszweck dient, einzelne Vervielfältigungen angefertigt werden, ohne dass der Urheber seine Zustimmung geben muss oder dies verbieten kann. Als Vorlage darf aber nur verwendet werden, was nicht offensichtlich rechtswidrig ist. Kostenlosen Musiktauschbörsen im Internet wird damit kein Freibrief erteilt.

Als Ausgleich für die legale Privatkopie räumt das Recht Urhebern einen Vergütungsanspruch gegen die Hersteller von Vervielfältigungsgeräten ein. Die Höhe der Vergütungssätze ist bislang gesetzlich geregelt und abhängig von der Leistungsfähigkeit des Geräts. Im Hinblick auf noch nicht bekannte und vorhersehbare technische Entwicklungen hat der Gesetzgeber den Begriff des Vervielfältigungsgerätes abstrakt definiert als ein Gerät, das für Vervielfältigungen bestimmt ist. Bei Fotokopiergeräten und CD-Brennern ist dies unstreitig der Fall. Weniger eindeutig ist dies für PCs und Drucker. Zwar sind auch diese dazu geeignet, Vervielfältigungen herzustellen, doch sind sie hierzu nicht unbedingt auch bestimmt.

Die Oberlandesgerichte (OLG) München und Stuttgart haben sich für eine Vergütungspflicht von PCs und Druckern ausgesprochen. Das OLG Düsseldorf verneinte dagegen eine solche für Drucker wegen einer möglichen Doppelvergütung.

Mögliche Doppelvergütung in Geräteketten

So kommen Drucker oft nur in Zusammenhang mit anderen Geräten zum Einsatz, in der Regel in Verbindung mit einem PC und zusätzlich oft mit vorgeschaltetem Scanner. Beinhaltet eine solche Gerätekette aber bereits ein oder mehrere vergütungspflichtige Geräte, sei es unangemessen, auch die weiteren Geräte, die an dem Vervielfältigungsvorgang beteiligt sind, der Vergütungspflicht zu unterwerfen und so den Preis für solche Funktionseinheiten in die Höhe zu treiben.

Die Fälle sind derzeit beim Bundesgerichtshof (BGH) anhängig und eine Entscheidung ist in den kommenden Monaten zu erwarten. Dabei wird insbesondere zu prüfen sein, an welcher Stelle innerhalb einer Gerätekette die gesetzlich relevante Vervielfältigung stattfindet – im Scanner, PC oder Drucker.

Es ist zu erwarten, dass der BGH bei seiner bisherigen Rechtssprechung zur Vergütungspflicht bei Funktionseinheiten bleiben wird. Danach sollen nicht alle zu einer Funktionseinheit gehörenden Geräte der Vergütungspflicht unterfallen, sondern nur die-jenigen, die typischerweise zur Vornahme urheberrechtsrelevanter Vervielfältigungen bestimmt sind. Dies sind in der Regel die Eingangsgeräte wie Scanner, während Ausgabegeräte wie Drucker eine bereits vollzogene Vervielfältigung lediglich – hier als Ausdruck – materialisieren. Ebenso argumentieren lässt sich für Computer innerhalb der Gerätekette Scanner und PC.

Gesetzgeber entscheidet

Letztendlich wird es jedoch Sache des Gesetzgebers – nicht der Gerichte – sein, die sich aus der technischen Fortentwicklung ergebende komplexe Frage der Vergütungspflicht für einzelne Geräte zu regeln. So sieht der am 5. Juli durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesentwurf zur weiteren Novellierung des Urheberrechts vor, dass notfalls per empirischer Erhebung geklärt wird, ob ein Gerät abgabepflichtig wird und wie hoch die pauschale Abgabe ausfällt.

Wichtige Urteile:

  • OLG München (Dezember 2005); Az.: 29 U 1913/05
  • OLG Düsseldorf (Januar 2007); Az.: I-20 U 38/06

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