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Wie sich Reseller vertraglich absichern können Gefahren bei VAR-Verträgen mit US-Softwareherstellern

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Jürgen Beckers / Katrin Hofmann

Produkte von US-Softwareherstellern sind für deutsche Value Added Reseller (VAR) oft eine interessante Option, ihr Portfolio auszubauen. Doch die dafür abgeschlossenen VAR-Verträge sind häufig unvorteilhaft für den deutschen Partner.

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Manche Vertragsunterschrift sollte genauestens bedacht sein.
Manche Vertragsunterschrift sollte genauestens bedacht sein.
( Archiv: Vogel Business Media )

Gerade amerikanische Software-Unternehmen ohne deutsche Niederlassung scheuen häufig den Aufwand, ihre Verträge an die rechtlichen Rahmenbedingungen des deutschen Wirtschaftsraumes anpassen zu lassen. Von an ihren Produkten interessierten deutschen Systemhäusern verlangen sie in Konsequenz den Abschluss eines VAR-Vertrages nach US-Recht. Unterschreibt ein Systemhaus diesen ungeprüft, können zahlreiche Probleme entstehen.

Erstens unterliegen die Verkaufsbedingungen des deutschen Systemhauses, beispielsweise Angaben zur Lieferzeit, dem deutschen Recht. Zweitens existieren gravierende Unterschiede zwischen dem deutschen und amerikanischen Rechtssystem.

Fehlende Harmonisierung

Was ein deutscher Vertrag nicht klärt, ist im Zweifel im Gesetz geregelt. Ganz anders bei der Vertragsgestaltung in den USA: Was nicht im Vertrag steht, existiert als Vertragspflicht in aller Regel nicht und kann deshalb auch nicht eingefordert werden.

Eine der möglichen Konsequenzen: Fehlen die Angaben zu Reaktionszeiten für Softwarefehler in einem VAR-Vertrag nach US-Recht, ist es möglich, dass ein US-Gericht bei einem Systemausfall eine Reaktionszeit von mehreren Stunden oder sogar von einem halben Tag für vertragskonform hält.

Ganz anders stellt sich die Situation in Deutschland dar. Wurde im Vertrag nichts Abweichendes vereinbart, greift das Bürgerliche Gesetzbuch, wonach die Problembearbeitung »sofort« verlangt werden kann. Was »sofort« bedeutet, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Deutsche Gerichte tendieren allerdings eher zu kundenfreundlicher Auslegung und bemessen die Reaktionszeit kurz.

Es ist daher möglich, dass der Kunde des Systemhauses kurze Reaktionszeiten verlangt, der Reseller dies aber nicht erfüllen kann, weil der Softwarehersteller entsprechende Reaktionszeiten vertraglich nicht leisten muss.

Welche Unterschiede es zwischen deutschen und US-VAR-Verträgen außerdem gibt, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

Ein zweiter Unterschied zwischen deutschen und US-VAR-Verträgen liegt in der Möglichkeit, in US-Verträgen Gewährleistungs- und Haftungsansprüche auf ein Minimum zu reduzieren. In deutschen Verträgen sind solche umfassenden Ausschlüsse nicht möglich.

Die Konsequenz aus nicht erfolgtem Nachverhandeln für das Systemhaus: Es haftet im Verhältnis zu seinen Kunden umfassender als der US-Softwareanbieter gegenüber dem Systemhaus. So sehen VAR-Verträge nach US-Recht beispielsweise oft eine Gewährleistungsfrist von 90 Tagen vor, während nach deutschem Recht die gesetzliche Gewährleistungsfrist zwei Jahre für Privatpersonen und, bei entsprechender vertraglicher Vereinbarung, mindestens ein Jahr für Geschäftskunden beträgt.

Auch bei Ansprüchen, die bei gescheiterter Nachbesserung bestehen, gibt es Differenzen. Während US-Verträge die Rechte des Käufers meist auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages beschränken, sind nach deutschem Recht auch Ansprüche auf Kaufpreisminderung und Schadenersatz möglich. Diese Ansprüche können in Standardverträgen nach deutschem Recht nicht wirksam ausgeschlossen werden. Selbst Beschränkungen in der Haftungssumme sind gemäß deutschem Recht in Standardbedingungen nur bei leichter Fahrlässigkeit denkbar und nur, wenn die Summe ausreichend bemessen ist, um den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden abzudecken.

Tipp

Neben den geschilderten Unterschieden zwischen beiden Rechtssystemen gibt es oft weitere Differenzen, die vertraglich harmonisiert werden müssen. Die beiden Lieferketten »US-Softwarehersteller an deutsches Systemhaus« und »Deutsches Systemhaus an Kunde« müssen vertraglich stimmig sein. Das Systemhaus sollte in jedem Fall vor Abschluss eines VAR-Vertrages nach US-Recht sorgfältig prüfen, welche Änderungen im Vertrag notwendig sind und diese mit dem Softwareanbieter nachverhandeln.

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