Urteil zur Haftung bei Umtausch erst kurz vor Garantie-Ende EU-Entscheidung: keine Nutzungsgebühr auf Mängelware

Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Christian Wilser / Katrin Hofmann

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Händler, der ein mangelhaftes Produkt kurz vor Garantieende austauscht, keine Gebühr für die bisherige Nutzungszeit verlangen darf. Auch wenn sich durch den Umtausch die Lebensdauer beispielsweise von PCs faktisch verlängert.

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Eine Käuferin hatte kurz vor Ablauf der zweijährigen Gewährleistungszeit einen Mangel bei einem gekauften Herd festgestellt: Die Emaille-Schicht im Ofen begann sich zu lösen. Da dies durch eine Reparatur nicht zu beheben war, lieferte das Versandhaus Quelle ein neues Gerät, verlangte aber für die Nutzung bis zum Austausch Wertersatz in Höhe von rund 70 Euro.

Diese Forderung steht im Einklang mit dem deutschen Gesetz: Paragraf 439 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass der Verkäufer, der »zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache liefert, vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der Paragrafen 346 bis 348 verlangen kann«. Nach Paragraf 346 BGB muss der Käufer bei Rückgabe neben der Sache selbst auch die »gezogenen Nutzungen« herausgeben. Wenn das (wie bei einem Herd) nicht möglich ist, ist stattdessen »Wertersatz zu leisten«.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände klagte gegen Quelle auf Rückzahlung dieses Wertersatzes. Das Verfahren ging bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Dieser führte aus, dass der Anspruch von Quelle sich klar am deutschen Recht orientiere. Er legte das Verfahren jedoch dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor, weil die deutsche Regelung möglicherweise gegen Europarecht verstoße. Dies hat der EuGH bejaht und entschieden (Aktenzeichen C 404/06), dass die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf »einer nationalen Regelung entgegensteht, die dem Verkäufer, wenn er ein vertragswidriges Verbrauchsgut geliefert hat, gestattet, vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des vertragswidrigen Verbrauchsguts bis zu dessen Austausch [...] zu verlangen«.

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