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Zwischen Kontrolle und Zensur

Entwurf zum Urheberrecht geht in die falsche Richtung

| Autor: Sarah Gandorfer

Der Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ist kritisch zu sehen.
Der Entwurf zur neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie ist kritisch zu sehen. (Bild: Pixabay / CC0)

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Der Entwurf zur Neufassung des Urheberrechts ist laut Open-Source-Aktivisten und dem Bitkom eine Gefahr für das Internet und die digitale Wirtschaft. Auch der Koalitionsvertrag spricht sich dagegen aus, doch was hilft das, wenn es um EU-Recht geht?

Da das Urheberrecht sich immer wieder mit Veränderungen in der Medienwelt konfrontiert sieht, muss es sich an diese anpassen. Entsprechend wird derzeit erneut an einer Urheberrechtsreform gearbeitet, die den Anforderungen einer digital agierenden Wissensgesellschaft gerecht werden soll. Am 20. Juni 2018 stimmt der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf ab und stellt so die Weichen für die finalen Verhandlungen im Ministerrat. In den Vorschlägen zur Reform verstecken sich zwei Vorschläge, die negative Auswirkungen auf die freien Entfaltungsmöglichkeiten im Internet hätten: der Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht.

Koalitionsvertrag gegen Filter und Leistungsschutzrecht

Upload-Filter sind Inhaltsfilter, mit welchen Plattformbetreiber Bilder, Audios und Videos, die gegen das Urheberrecht verstoßen, bereits beim Hochladen automatisch erkennen und sperren sollen. Das umstrittene Werkzeug ist bereits in der Anti-Terror-Richtlinie enthalten, die das EU-Parlament im Februar 2017 beschlossen hat. Das Leistungsschutzrecht sieht vor, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte – so genannter Snippets – eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist.

Die deutschen Regierungsparteien signalisierten bereits ihre Ablehnung gegenüber Upload-Filtern und dem Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag. Dieser sieht vor, dass eine Verpflichtung zur Filterung aller Inhalte „unverhältnismäßig“ sei. Allerdings beinhaltet der Vertrag keinerlei Verpflichtung, dass einzelne Ankündigungen umgesetzt werden müssen.

Der Digitalverband Bitkom kritisiert den aktuellen Richtlinienentwurf, da er die freie Kommunikation im Internet massiv einschränken und die Digitalwirtschaft Europas langfristig schädigen könnte. „Die EU will Uploadfilter einführen und überschreitet damit erstmals die Grenze zwischen Kontrolle und Zensur“, kommentiert Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder die Pläne. „Wir reden hier nicht über die Bekämpfung von schwerster Kriminalität oder Terrorismus, diesmal geht es um das Urheberrecht. Zensur ist die stärkste Keule des Gesetzgebers. Die sollte er in diesem Fall im Schrank lassen und sich auf andere Maßnahmen konzentrieren, um Urheberrechtsverletzungen zu bekämpfen.“ Der Geltungsbereich gälte nämlich ebenso für Foren, wo sich beispielsweise Patienten über bestimmte Krankheitsbilder oder Hobbybastler über die neuesten Tricks und Kniffe austauschen wie für die großen sozialen Netzwerke Facebook und YouTube.

Open Source in Gefahr

Zudem könnten Upload-Filter viele Open-Source-Projekte gefährden, warnen Aktivisten der Free Software Foundation Europe und des openForum Europa. Denn auch Code-Hosting Plattformen wie Github sind laut dem Entwurf der EU-Urheberrechtsreform dazu verpflichtet, jeden neu hochgeladenen Programmiercode auf Urheberrechtsverletzungen zu kontrollieren. Das könnte die gemeinsame Entwicklung von Software unmöglich machen, so die Befürchtungen.

Data Mining eingeschränkt

Gleichermaßen kritisch sieht der Bitkom die geplante Schrankenregelung zum Text-and-Data-Mining. Data Mining beschreibt die Analyse von Daten mit dem Ziel, Muster und neue Zusammenhänge zu erkennen, zum Beispiel in der medizinischen Diagnose. „Für die Weiterentwicklung der Schlüsseltechnologie Künstlicher Intelligenz (KI) ist Data Mining der wichtigste Grundbaustein. Mit der Beschränkung beim Data Mining führt der Richtlinienentwurf die Vorhaben zur Förderung von KI ad absurdum“, so der Hauptgeschäftsführer. Bisher war strittig, ob entsprechende Analysen von frei verfügbaren Inhalten im Internet urheberrechtlich einer Vervielfältigung gleichkommen und damit einer Erlaubnis durch den Urheber bedürfen. Der Richtlinienentwurf soll nun Klarheit schaffen, jedoch unter anderem mit der Einschränkung eines sogenannten Rechtevorbehalts. Aus Bitkom-Sicht wäre der automatisierten Webanalyse damit nicht geholfen, da eine entsprechende Nutzung im Bereich Künstlicher Intelligenz verhindert würde.

Zudem soll das überarbeitete EU-Recht Regelungen zum Urhebervertragsrecht enthalten. Das schießt laut Bitkom über das Ziel hinaus. So sollen beispielsweise alle neuen Rechte im Vertragsverhältnis zwischen Urheber und Verwerter auch für die Software-Branche gelten. Damit würde in die Vertragsfreiheit einer Branche eingegriffen, ohne dass Regelungsbedarf besteht.

Der Bitkom-Vertreter findet: „Der Richtlinienentwurf geht in die völlig falsche Richtung. Anstatt die Grundlagen für neue digitale Geschäftsmodelle der Zukunft zu schaffen, will er überkommene Geschäftsmodelle von gestern schützen. Und dafür opfert er die Grundprinzipien des freien Internets und stellt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in Frage.“

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