Ratgeber für Fachhändler

Eigene AGB sind unerlässlich

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Im Fall einer Insolvenz

Kommt es bei einem Kunden zu einer Insolvenz, hätte man als Gläubiger, der sich durch den verlängerten Eigentumsvorbehalt gesichert hat, gute Karten. Zwar sei der Insolvenzverwalter dazu berechtigt, das so genannte Sicherungsgut (also die verarbeitete Ware oder die Forderung aus dem Weiterverkauf) durch Veräußerung oder Einziehung zu verwerten, aber als „pfiffiger Gläubiger“ sei man dann aus dem Erlös vor den anderen Gläubigern zu befriedigen. Allerdings darf der Insolvenzverwalter zuvor noch eine Pauschale von vier Prozent vom Erlös als Feststellungskosten geltend machen sowie etwa fünf Prozent für Kosten der Verwertung, so Bremer Inkasso.

Praxisbeispiel

„Wie wichtig die Geschäftsbedingungen und insbesondere die Vereinbarungen über den normalen oder verlängerten Eigentumsvorbehalt sind, machen vielleicht zwei Beispiele aus unserer Praxis deutlich“, schildert Drumann.

„Im ersten Fall waren wir für eine große Druckerei gegen ihren österreichischen Kunden tätig, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die uns zum Einzug übergebene Forderung betrug rund 215.000 Euro. Da die Geschäftsbedingungen der Druckerei als Grundlage für den Geschäftsabschluss aber eine Vereinbarung über den Eigentumsvorbehalt enthielten, konnten wir für unseren Mandanten beim österreichischen Insolvenzverwalter noch etwas mehr als 111.000 Euro realisieren. Ohne Geschäftsbedingungen hätte der Mandant keinen Cent gesehen oder sich zumindest mit einer geringeren Quote zufriedengeben müssen.“

Der zweite Fall entsprach genau dem Gegenteil: Einem neuen Mandanten, der der Bremer Inkasso eine erhebliche Forderung zum Einzug anvertraute, konnte dabei nicht geholfen werden. Dieser hatte dem Vertrag mit seinem Kunden keinerlei AGB zu Grunde gelegt und sich so auch keinen Eigentumsvorbehalt gesichert. Dem Mandanten kam bei der Insolvenz seines Kunden somit auch kein Aussonderungsrecht zu, die Ware floss in die Insolvenzmasse ein, und seine Forderung wurde lediglich mit einer geringen Insolvenzquote befriedigt.

Fazit von Bremer Inkasso

„Zusammenfassend kann ich also nur raten: Jeden Vertragsabschluss unbedingt schriftlich dokumentieren! Ebenso sollte man auch mit den Angeboten an Kunden verfahren. Der Bestellung des Kunden sollte eine schriftliche Auftragsbestätigung folgen. Besonders wichtig: Der Hinweis, dass die Leistung oder Lieferung auf Basis der Geschäftsbedingungen erbracht wird, sollte sowohl im Angebot als auch in der Auftragsbestätigung enthalten sein. Dabei sollten unbedingt Regelungen über den normalen und verlängerten Eigentumsvorbehalt in den Geschäftsbedingungen enthalten sein“, sagt Drumann.

„Gerade wenn der Kunde später doch einmal in die Insolvenz gerät, können besagte Vereinbarungen dazu führen, dass man als Gläubiger doch noch sein Geld bekommt. Auch wenn die Geschäftsbedingungen kein Allheilmittel darstellen, können oben genannte Formulierungen als deren Bestandteil bares Geld wert sein.“

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