Ratgeber für Fachhändler Eigene AGB sind unerlässlich

Autor: Heidemarie Schuster

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) können „bares Geld“ wert sein. Worauf es dabei ankommt, weiß Bremer Inkasso.

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In den AGB sollte unter anderem der „normale Eigentumsvorbehalt“ geregelt sein.
In den AGB sollte unter anderem der „normale Eigentumsvorbehalt“ geregelt sein.
(Bild: © Bremer Inkasso GmbH)

Unternehmer sollten ihre eigenen AGB sorgfältig formulieren (lassen). Zudem sollten sie sie selbst kennen und in ihrer Bedeutung auch verstehen. Zusätzlich sollten sie nicht nur von Mitbewerbern oder Branchenverbänden „abschreiben“ und darauf achten, dass die AGB Bestandteil der von ihnen geschlossenen Verträge werden.

„Auch wenn bei dem Vertragsabschluss mit einem Kunden wohl niemand daran denkt, dass die Einbeziehung eigener Geschäftsbedingungen gegebenenfalls den Totalverlust der eigenen Forderung verhindern kann, sollten Unternehmer dringend besonderen Wert darauf legen, sich durch AGB abzusichern“, erklärt Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH.

Die Bremer Inkasso GmbH erlebe es immer wieder, dass Firmen nicht über eigene Geschäftsbedingungen verfügen. Sie würden so unter Umständen bares Geld verschenken, da sie im Rahmen einer Insolvenz eines ihrer Kunden oft – völlig unnötig – leer ausgingen oder sich mit geringen Quoten zufriedengeben müssten.

Was regeln Geschäftsbedingungen?

In den Geschäftsbedingungen gibt der Unternehmer Regelungen beispielsweise zu den Zahlungsbedingungen, dem genauen Leistungsumfang (Verpackung, Transport, Versicherung) und der Lieferzeit vor. „Die aber wohl wichtigste Regelung, was meine Erfahrung angeht, ist die Vereinbarung über den normalen und verlängerten Eigentumsvorbehalt“, betont Drumann.

Normaler Eigentumsvorbehalt

Der „normale Eigentumsvorbehalt“ bedeutet laut Bremer Inkasso einfach ausgedrückt, dass der Unternehmer so lange Eigentum an einer Sache behält, bis diese vollständig bezahlt ist, auch dann, wenn sie sich schon im Besitz des Käufers befindet. Kommt es bei seinem Kunden zu einer Insolvenz, ist der Unternehmer abgesichert: Wenn der Insolvenzverwalter nicht bereit ist, den (ungekürzten) restlichen Kaufpreis zu zahlen, kann der Unternehmer vom Vertrag zurücktreten und ein so genanntes Aussonderungsrecht geltend machen, erklärt Bremer Inkasso. Er könne dann als Eigentümer der Sache vom Insolvenzverwalter die Herausgabe verlangen, ohne als Gläubiger am Insolvenzverfahren teilnehmen zu müssen.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Der „verlängerte Eigentumsvorbehalt“ erweitert den einfachen Eigentumsvorbehalt, wie Bremer Inkasso beschreibt: Der Kunde kann die Ware zwar, wie im Geschäftsleben oft üblich, schon verarbeiten oder weiter verkaufen, auch dann, wenn sie noch nicht vollständig bezahlt ist. Der Unternehmer bleibt aber dennoch (mehr oder weniger) abgesichert. Bei einer Verarbeitung erwirbt der Lieferant dann nämlich (unter Umständen anteilig) das Eigentum an der neu hergestellten Sache, während er bei einem Weiterverkauf der gelieferten oder eben der aus dieser hergestellten Sache zwar das Eigentum aufgibt, aber dafür im Gegenzug (unter Umständen ebenfalls anteilig) die Ansprüche des Kunden gegen den Käufer erwirbt.

Welche Konsequenzen es haben kann, wenn ein Kunde in die Insolvenz gerät und die AGB nicht richtig formuliert sind, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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