Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Diskriminierungsschutz gilt auch bei Kündigungen

Redakteur: Katrin Hofmann

Als zu bürokratisch bezeichnen die meisten kleineren Betriebe das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Hälfte der Händler kennt es inhaltlich nicht einmal. Wie wichtig es aber ist, sich über die Pflichten als Arbeitgeber zu informieren, verdeutlicht die mittlerweile angelaufene Rechtsprechung. Laut einem aktuellen Urteil gilt der Schutz vor Diskriminierung anders als im Gesetzestext festgelegt selbst bei Kündigungen. Denn das deutsche Gesetz unterliegt dem EU-Recht.

Anbieter zum Thema

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) erlegt Arbeitgebern weit reichende Zwänge auf, um ihre Mitarbeiter vor Diskriminierungen zu schützen. So müssen unter anderem benachteiligende Formulierungen bei Stellenausschreibungen vermieden und Schulungen zur Vorbeugung durchgeführt werden. Über die Hälfte der Inhaber kleinerer Firmen mit unter 50 Mitarbeitern kritisieren den für sie daraus erwachsenden hohen Kontroll- und Zeitaufwand. 27 Prozent lehnen entsprechend den Ergebnissen des »Microsoft Trendbarometers für kleine Unternehmen« eine Umsetzung des AGG komplett ab, weil sie den Bürokratieaufwand scheuen und ihnen das Gesetz »zu übertrieben« erscheint. 38 Prozent der 600 Befragten halten es nur teilweise für richtig. Sie befürchten unter anderem, dass das Verfahren zur Einstellung von Personal künftig umständlicher wird.

Noch nicht einmal inhaltlich mit dem Rechtswerk auseinandergesetzt haben sich 36 Prozent. Unter den Händlern ist der Anteil dieser Gruppe mit 51 Prozent besonders hoch.

Wie Nichtbeachtung schaden kann

Dass diese Masche, Nichts zu hören, zu sehen und zu sagen, ins Auge gehen kann, verdeutlicht allerdings ein durch das Arbeitsgericht Osnabrück gefälltes Urteil (Az.: 3 Ca 721/06). In dem aktuellen Fall beurteilten die Richter eine betriebsbedingte Kündigung als rechtswidrig, weil sie gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters verstoße. Der Arbeitgeber hatte 618 von 5.331 Beschäftigten entlassen. Um die Kündigungsliste zusammenzustellen, wurden diese in Altersgruppen aufgeteilt und aus jeder Gruppe prozentual gleich vielen Mitarbeitern gekündigt. Da das Durchschnittsalter der Belegschaft bei 43 lag, betraf dies mehr Ältere als Jüngere. Ohne die Bildung der Altersgruppen wären laut dem Angeklagten »fast nur noch ältere Arbeitnehmer im Betrieb gewesen«, so dass die Produktion langfristig nicht mehr hätte aufrechterhalten werden können.

Allgemeinwohl steht über persönlichem Nutzen

Nach Ansicht der Osnabrücker Richter verstößt die Altersgruppenbildung gegen den Paragraf 7 des AGG. Ältere Mitarbeiter würden allein wegen ihres Alters unmittelbar weniger günstig behandelt. Die Kündigung erklärten die Richter als unwirksam und erlegten dem Beklagten die Verhandlungskosten auf. Denn »ein an den Zwecken des Diskriminierungsschutzes gemessenes betriebliches berechtigtes Interesse an der Alterszusammensetzung« hätte der Unternehmer nicht konkret darlegen können. Ziele, die eine Altersgruppenbildung grundsätzlich zulässig machen, müssen nach europäischen Vorgaben das Allgemeinwohl betreffen. Aus dem Urteil: »Individuelle Zwecksetzungen reichen nicht aus.«

Europarechtswidriger Paragraph

Im Verlauf der Urteilsfindung hebelten die Osnabrücker Gesetzeshüter den Paragraph 2 des AGG aus. Laut Absatz 4 gelten für Kündigungen ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz. Nach Ansicht der Richter verstößt solch eine Ausnahmevorschrift gegen übergeordnetes EU-Recht, die Richtlinie 2000/78 der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb sei der Paragraph 2, Absatz 4 des AGG »als europarechtswidrige Norm von den deutschen Gerichten nicht anzuwenden«.

Fazit

Reseller und Dienstleister sollten vor diesem Hintergrund zum einen die Richtlinien des AGG kennen und umsetzen, um Klagen von Mitarbeitern und damit verbundene Prozesskosten zu vermeiden. Zusätzlich sollten sie die aktuelle Rechtsprechung in ihre vorbeugenden Maßnahmen einbeziehen: Auch bei Kündigungen darauf achten, dass sich die Entlassenen nicht wegen ihres Alters, Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder der Religion diskriminiert fühlen können und deshalb vor Gericht ziehen.

Wissen, was läuft

Täglich die wichtigsten Infos aus dem ITK-Markt

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:2004653)