Bitkom zieht Jahresbilanz zur „Digitalen Agenda“ Digitale Agenda zu einem Viertel umgesetzt

Redakteur: Susanne Ehneß

Vor gut einem Jahr hat die Bundesregierung die „Digitale Agenda“ beschlossen. Was hat sich seither in den Kernbereichen „Digitale Infrastruktur“, „Digitale Wirtschaft“, „Innovativer Staat“ und „Sicherheit und Schutz“ getan? Der Branchenverband Bitkom zieht Bilanz.

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Beim Handlungsfeld „Innovativer Staat“ wurden bereits fünf Themen abgeschlossen
Beim Handlungsfeld „Innovativer Staat“ wurden bereits fünf Themen abgeschlossen
(www.digitale-agenda.de)

Laut Bitkom kommt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitalen Agenda gut voran. Von 121 in der Agenda definierten Einzelmaßnahmen seien 36 bereits umgesetzt, bei 60 habe die Arbeit begonnen. Bei 25 Projekten sei bislang allerdings noch nichts passiert. Die De-Mail wertet der Bitkom beispielsweise als „politischen Erfolg“, während bei der eAkte noch keinerlei Fortschritt zu verzeichnen sei.

Die für eGoverment und eHealth relevantesten Ergebnisse finden Sie zusammengefasst in unserer Bilderstrecke:

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„Viele wichtige Themen aus der Digitalen Agenda werden energisch vorangetrieben“, so Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Die für den Breitbandausbau wichtigen 700-Mhz-Frequenzen wurden in Rekordtempo versteigert, das IT-Sicherheitsgesetz wurde auf den Weg gebracht und für die Entwicklung selbstfahrender Autos wird gerade eine Teststrecke auf der A9 vorbereitet.“ Einige der wichtigsten bereits angegangenen Vorhaben decken sich laut Bitkom demnach mit den Anforderungen der ITK-Unternehmen.

Nachholbedarf

Nachbesserungsbedarf gebe es beispielsweise bei der einheitlichen EU-Datenschutzverordnung und beim eHealth-Gesetz. Es bringe Verbesserungen für Patienten, bleibe aber hinter den Möglichkeiten zurück. „Wir müssen mutiger werden und weiter nach vorne denken. Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern“, kommentierte Dirks.

Ergebnisse

Der Bitkom hat in seiner Jahresbilanz die in der Digitalen Agenda beschlossenen Themen

  • digitale Infrastruktur,
  • digitale Wirtschaft und digitales Arbeiten,
  • innovativer Staat,
  • digitale Lebenswelten,
  • Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien,
  • Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft sowie
  • die europäische und internationale Dimension

betrachtet.

Die vollständigen Ergebnisse finden Sie auf der entsprechenden Bitkom-Seite.

Auf den folgenden Seiten finden Sie die Ergebnisse zum Bereich „Innovativer Staat“ zusammengefasst.

Digitale Verwaltung:

„Digitale Verwaltung 2020“ ist der Fahrplan, mit der die öffentliche Verwaltung in den kommenden Jahren digitalisiert werden soll. Das Programm ist zumindest vorgelegt, viele Punkte, wie z.B. Details zur elektronischen Akte, stehen noch aus.

Schriftform-Erfordernisse:

Das Bundesinnenministerium führt derzeit ein Normenscreening durch mit dem Ziel, alle vermeidbaren Schriftform-Erfordernisse zu streichen. Noch gibt es keine konkreten Ergebnisse.

eAkte:

Bei der Einführung der Elektronischen Akte soll die physische Akte ersetzt und Behörden besser vernetzt werden. Noch ist dazu nichts passiert.

eVergabe:

Auch die Auftragsvergabe (eVergabe) der Öffentlichen Hand soll in Zukunft digital ablaufen. Erste Ausschreibungen haben bereits stattgefunden.

Einheitliche Behördenrufnummer:

Die Services der einheitlichen Behördenrufnummer sollen digital verfügbar sein. Mittlerweile gibt es bereits eine 115-App.

Einheitliche Ansprechpartner:

Über einheitliche Ansprechpartner können Bürger und Unternehmen Verfahren und Formalitäten (z.B. Genehmigungen, Anzeigepflichten) direkt abwickeln, ohne sich an verschiedene Behörden wenden zu müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat diesen Service eingerichtet und entwickelt ihn derzeit weiter.

G8-Open-Data-Charta:

Das Bundesinnenministerium will die „G 8-Open-Data-Charta“ in nationales Recht überführen. Jede Bundesbehörde war in diesem Prozess dazu verpflichtet, im ersten Quartal 2015 zwei Datensätze (maschinenlesbare Rohdaten) auf GovData-Portal verfügbar zu machen.

Lesen Sie auf der nächsten Seite weiter.

Gemeinsame IT des Bundes:

Das Programm „Gemeinsame IT des Bundes“ ist ein Kapitel aus der „Digitalen Verwaltung 2020“. Es wird derzeit weiterentwickelt und ergänzt.

IT-Planungsrat:

Der IT-Planungsrat koordiniert die Zusammenarbeit der Bundesländer in der Informationstechnik. Zur Verbesserung seiner Arbeit soll das Gremium eine dauerhafte Einrichtung erhalten.

Elektronischer Personalausweis:

So genannte Bürgerkonten sollen als Online-Zugänge die Handhabung des Elektronischen (eID-)-Personalausweises vereinfachen. Derzeit gibt es dazu immerhin einige Länderinitiativen.

De-Mail:

Die De-Mail ist ein politischer Erfolg. Ihre flächendeckende Einführung steht kurz vor dem Abschluss.

Zentrale eID-Infrastruktur:

Die Abstimmung mit den Ländern im IT-Planungsrat zur Errichtung einer zentralen eID-Infrastruktur ist mittlerweile abgeschlossen. Noch liegt allerdings kein Umsetzungskonzept vor.

IT-Netze und Rechenzentren:

Um die Autonomie und Handlungsfähigkeit der IT des Staates zu bewahren, hat die Bundesregierung die IT-Netze und Rechenzentren des Bundes zusammengeführt und den dafür notwendigen rechtlichen Rahmen geschaffen.

Netze des Bundes:

Für eine sichere Regierungskommunikation werden die so genannten „Netze des Bundes“ als ressortübergreifende Kommunikationsinfrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau errichtet. Dafür gibt es bereits einen Bundestagsbeschluss.

Plattform Digitale Verwaltung und öffentliche IT:

Im Rahmen des IT-Gipfel-Prozesses gibt es seit März 2015 die Plattform „Digitale Verwaltung und öffentliche IT“. Sie widmet sich u.a. der Fortentwicklung von eGovernment, End-to-End-Sicherheit und einer Digitalen Kommunalen Agenda.

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