Ministerpräsident Milbradt auf dem IT-BUSINESS Executive Summit Die Zukunft Europas steht auf dem Spiel

»Kein Unternehmen siedelt sich nur wegen der guten Standortbedingungen an«, sagte Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. In seinem Eröffnungsvortrag sprach er sich für eine europäische Standortpolitik aus.

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Dresden ist im Bereich der Mikro- und Nanoelektronik der größte Standort in Europa – und der einzige von weltweiter Bedeutung. Doch das muss nicht so bleiben, meint Milbradt. Denn: »In den Schlüsseltechnologien gibt es keinen Wettbewerb am Markt, sondern einen harten Kampf um Fördermittel.« Obwohl selbst überzeugter Marktwirtschaftler, plädiere er für eine europäische Standortpolitik, sonst könnten die erfolgreichen Ansiedlungserfolge der 90er Jahre in Sachsen bald Makulatur sein – mit weitreichenden Folgen nicht nur für Silicon Saxony. »Hier entscheidet sich, ob Europa im globalen Wettbewerb mithalten kann. Der Erfolg der sächsischen Halbleiterindustrie ist ausschlaggebend für die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas.«

Die Mikro- und die Nanoelektronik bezeichnete Milbradt, der als Student selbst mit Lochkarten programmierte, als »Basistechnologie unserer Volkswirtschaft« und plädierte für bessere Rahmenbedingungen für die Halbleiterindustrie. Neben den Forschungseinrichtungen seien Produktionsstätten unverzichtbar. »Auf Dauer ist es unmöglich, nur mit Dienstleistungen den Standard zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Forschungsergebnisse hier in Europa produziert werden. Wir müssen komplette Wertschöpfungsketten aufbauen. « Die Wettbewerber in den USA und Asien förderten die Hochtechnologie nicht nur aus wirtschaftlichen Überlegungen. »Sie wollen sich den Zugang zu den Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts sichern, weil sie glauben, dass dies nicht nur über den ökonomischen Erfolg entscheidet, sondern auch über die politische Macht«, sagte der habilitierte Volkswirtschaftler.

Damit AMD, Infineon oder Qimonda die nächsten Chipfabriken in Europa bauten, müsste geklärt werden, in welchem Umfang die EU Geld bereitstelle und nationale Beihilfen sowie steuerliche Sonderregelungen genehmige. »Für die Luft- und Raumfahrt hat die EU viel getan, allen voran Airbus, Eurofighter und Galileo. Ich hoffe, dass der EU die Mikroelektronik ebenso viel wert ist.«

Die Globalisierung erfordere einen permanenten Veränderungsprozess – vom Staat, von den Unternehmen, aber auch von den Bürgern. »Ohne Veränderung keine Verbesserung. Ohne Veränderung kein Fortschritt«, lautet die Devise des Ministerpräsidenten. Das Problem: Viele Leute seien dazu nicht bereit. »Ein Teil der Bevölkerung glaubt, die Veränderungsbereitschaft richte sich gegen sie, bedeute Abstieg. « Die Bevölkerung wünsche sich von der Politik mehr Sicherheit, sie solle den Status quo konservieren. Wunschdenken, wie Milbradt ausführte: »Sie können die Sandburgen am Strand gar nicht hoch genug bauen, dass sie das Meer abhalten.«

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