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Wirtschaftsspionage durch Schlapphüte Die NSA-Kontroverse und ihre Nicht-Lösung

Autor / Redakteur: Dr. Stefan Riedl / Dr. Stefan Riedl

Der Vorwurf der Wirtschaftsspionage unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wiegt schwer. Das „NSA-Problem“ kann jedoch nicht technisch, sondern muss politisch gelöst werden. Entsprechende rote Linien wurden in der Politik verbal gesteckt, allerdings hält sich nun keiner dran.

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Einer der NSA-Spionagekomplexe befand sich auf dem Teufelsberg in Berlin.
Einer der NSA-Spionagekomplexe befand sich auf dem Teufelsberg in Berlin.
(Bild: campix_Fotolia.com)

Die Standpunkte in der Kontroverse rund um die NSA-Spionageaktivitäten passen einfach nicht zusammen. Während das eine Lager die Spionageaktivitäten irgendwie als gegeben hinnimmt und versucht „seinen Frieden damit zu machen“, betonen die Warner jene Umstände, die akuten Handlungsbedarf nahelegen.

So betont beispielsweise der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom (Autor des Buches „Der BND“) bei Maybrit Illner, dass es amerikanische nachrichtendienstliche Angriffe gegen die Bundesrepublik Deutschland gibt.

Die Freiheit zur Wirtschaftsspionage

Begriffe wie NSA und Prism können schwer mit „Freiheit“ assoziiert werden.
Begriffe wie NSA und Prism können schwer mit „Freiheit“ assoziiert werden.
(Bild: photoclear_Fotolia.com)
So sei einer BND-Studie zu entnehmen, dass die US-Dienste nach dem kalten Krieg bei einem politischen Konsens zwischen Demokraten und Republikanern Wirtschaftsspionage betreiben. Offiziell gehe es zwar um Waffenexporte der Firmen und dergleichen, allerdings würde das nur als Deckmantel dafür genutzt, "um das ganz normale Geschäftsgebaren deutscher und europäischer Unternehmen auszuspionieren“, so Schmidt-Eenboom. Im amerikanischen System bedeute das auch, dass derlei Informationen bei amerikanischen Wettbewerbern der deutschen und europäischen Industrie landen würden.

„Klassische Wirtschaftsspionage“

Das sei klassische Wirtschaftsspionage, so der Expertengast bei Maybrit Illner. Für das Thema Wirtschaftsspionage sei Terrorismusbekämpfung nur ein Vorwand. Solch kritische Standpunkte, nämlich dass US-Geheimdienste in diesem Bereich tätig sind, vertreten „Schlapphut-Experten“ inzwischen in einer breit geführten, öffentlichen Debatte, beispielsweise in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“:

No No-Spy-Abkommen

Dass ein No-Spy-Abkommen aus amerikanischer Sicht nicht zur Debatte steht, ist inzwischen klar. In aller Deutlichkeit geht das aus einem internen E-Mail-Verkehr zwischen dem politischen Berlin und Washington hervor, welcher der Rechercheverbund der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR öffentlich gemacht hat. In dieser Richtung wurde unmissverständlich abgeblockt. Ein No-Spy-Abkommen stand nie zur Debatte.

Pragmatismus und Hartnäckigkeit

Die Optionen in der NSA-Kontroverse lauten daher folgerichtig: Sich damit abfinden und seinen Frieden mit dem Überwacht-werden machen oder hartnäckig bleiben. Zu den Hartnäckigen zählt beispielsweise der NIFIS-Vorsitzende, Rechtsanwalt Dr. Thomas Lapp. Die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. ist nach eigenem Bekunden eine neutrale Selbsthilfeorganisation der deutschen Wirtschaft. Lapp findet: „Unter dem Vorwand, Terrorismus zu verhindern, erfolgt der systematische und permanente Versuch, wichtige Informationen aus der deutschen Politik und Wirtschaft auszuspähen. Das von der Regierung Merkel Anfang 2014 beerdigte No-Spy-Abkommen mit den USA muss daher wieder ausgegraben werden“, so Lapp. „Ohne eine solche Vereinbarung werden die Attacken durch modernste Cyberwaffen weiter zunehmen.“

„Lasst mich bloß mit der NSA in Ruhe!“

Die Alternative wäre zu sagen „Lasst mich bloß mit der NSA in Ruhe!“ Die Argumentation dahinter ist stets von Pragmatismus geprägt, beispielsweise, dass die eigentliche Frage, die sich Unternehmen stellen müssen, vielmehr sei: „Sind Daten in meinem eigenen Rechenzentrum auf meinen eigenen Servern wirklich sicherer als die, die beispielsweise über VMware vCloud Air, Microsoft Azure oder Amazon AWS in der Cloud liegen?“

Dieser Zweckpragmatismus verdeutlicht aber doch vor allem eines: Dass die NSA-Kontroverse nur politisch gelöst werden kann.

Die NSA-Kontroverse kann nur politisch gelöst werden

Warum nicht die TTIP-Verhandlungen zumindest an ein No-Spy-Abkommen knüpfen?
Warum nicht die TTIP-Verhandlungen zumindest an ein No-Spy-Abkommen knüpfen?
(Weissblick_Fotolia.com)
Würde man einige Spitzenpolitiker mit ihren „roten Linien“ beim Wort nehmen, müssten die ergebnisoffenen Verhandlungen über das Handels- und Investitionsabkommen zwischen den USA und der EU „TTIP“ ohne No-Spy-Abkommen sofort ausgesetzt werden.

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