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Gesetz ist beschlossene Sache

Datenschutz-Verletzungen: Verbraucherschützer sind nun abmahnbefugt

| Autor: Katrin Hofmann

Bisher waren die Gerichte uneins, jetzt wurde die Frage in einem Gesetz beantwortet.
Bisher waren die Gerichte uneins, jetzt wurde die Frage in einem Gesetz beantwortet. (Bild: Pixabay)

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Ein Gesetz lässt jetzt auch Verbraucherschutzverbänden freie Hand bei Abmahnungen gegen Unternehmen, die vermeintlich den Datenschutz verletzen. Darauf weist der Rechtsanwalt Christian Solmecke hin, Partner der Kanzlei Wilde Beuger Solmecke.

Seit Ende Februar ist es offiziell. Ein Gesetz, das nun auch Verbraucherverbänden offiziell die Möglichkeit gibt, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Rechtsanwalt Christian Solmecke weist darauf hin, dass „Verletzungen des Datenschutzrechts mit dieser Neuregelung künftig wohl häufiger von Verbraucherschutzverbänden geahndet werden“.

Bislang seien sich die Gerichte nicht einig darüber gewesen, ob diese gegen Firmen vorgehen konnten. Die Verbraucher allein seien regulär zu Abmahnungen befugt gewesen. Das Problem hierbei bisher, so Solmecke: „Nur selten bemühte sich ein Privatbürger selbst um die Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Verbraucher einen Datenschutzverstoß in der Regel erst gar nicht als solchen erkennt und die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Prüfung der Rechtslage sowie Abmahnung des verletzenden Unternehmens oft mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden ist.“ Deshalb seien Unternehmen, die Datenschutzverstöße begangen hatten, bislang oft ungeschoren davon gekommen.

Die Neuregelung dürfte, so Solmecke abschließend, dazu führen, „dass sich Unternehmen zwei Mal überlegen, wie sie mit den personenbezogenen Daten der Verbraucher umzugehen haben“.

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