Umstrittenes Gesetz

Das NetzDG: Eigentor zu Spielbeginn

| Autor: Sylvia Lösel

Das Netz DG bleibt weiterhin höchst umstritten.
Das Netz DG bleibt weiterhin höchst umstritten. (Bild: gemeinfrei / CC0)

Seit 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Deutschland. Und schon sehen sich die Kritiker bestätigt: das Gesetz taugt nicht zur Bekämpfung von Hassrede und Fake News.

Dem Satiremagazin Titanic ist es gleich einen Tag nach Inkrafttreten des NetzDG gelungen, dessen Schwachstellen zu offenbaren. Ein Satire-Tweet wurde von Twitter gesperrt, mit der Begründung: „Wenn die obige Meldung zu sehen ist, heißt das, dass Twitter Inhalte aufgrund von örtlichen Gesetzen zurückgezogen hat, und zwar als Reaktion auf eine Meldung durch unsere Support-Benachrichtigungskanäle.“

Das NetzDG stand von Anfang an unter schwerem Beschuss. Sowohl der Branchenverband Bitkom als auch Parteien sowie Publizisten mahnten, dass das Gesetz dazu führen wird, dass satirische Äußerungen gelöscht werden könnten. Auch sei es angesichts hoher Bußgelder wahrscheinlich, dass tendenziell eher mehr, als weniger, Inhalte gelöscht würden („Overblocking“). Zumindest die erste Prophezeiung hat sich nun sehr schnell bewahrheitet. Der Bundesverband Deutsche Zeitungsverleger (BDZV) hat die Blockade des Satiremagazins „Titanic“ auf Twitter als „Zensur“ kritisiert. „Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben“, sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Die Plattformbetreiber würden „im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit“ entscheiden, um sich vor möglichen hohen Geldstrafen zu schützen.

Die Inhalte des NetzDG

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, auch Facebook-Gesetz genannt, soll eigentlich dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Dienste wie Facebook, Twitter und YouTube müssen seit dem 1. Januar klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Das Gesetz wurde im Juni vergangenen Jahres im Bundestag angenommen und trat am 1. Oktober 2016 in Kraft. Bis zum 1. Januar 2018 galt eine Übergangsfrist, während der den Anbietern Zeit gegeben wurde, entsprechende Verfahren einzurichten. Wer gegen das Gesetz verstößt muss mit empfindlichen Bußgeldern bis zu einer maximalen Höhe von fünf Millionen Euro rechnen. Auch deshalb würden die Plattformen lieber eine Meldung zu viel löschen als eine zu wenig, so die Kritiker des Gesetzes.

Maas verteidigt NetzDG

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. „Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen“, sagte der SPD-Politiker der Bild-Zeitung am Donnerstag. „Wer strafbare Inhalte im Netz verbreitet, muss von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

Genau hier setzt aber das Problem an. Mit dem NetzDG entscheiden Unternehmen, welche Inhalte gesetzeskonform sind, und welche nicht – und eben nicht mehr der Gesetzgeber.

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