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Internetkriminalität Darknet und Cybercrime gemeinsam bekämpfen

| Autor / Redakteur: dpa / Ira Zahorsky

Ermittler und Polizei aus Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein wünschen sich unkompliziertere Eingriffsmöglichkeiten bei Straftaten im Internet.

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Noch zu viele Internetverbrechen werden nicht gemeldet und daher auch nicht verfolgt und bestraft
Noch zu viele Internetverbrechen werden nicht gemeldet und daher auch nicht verfolgt und bestraft
(Bild: Pixabay/Alexas_Fotos)

Im Kampf gegen den Handel von Waffen und andere illegale Angebote im so genannten Darknet fordert Nordrhein-Westfalen schärfere Strafen. „Wir brauchen Gesetze, die jede Gelegenheit zum Handel mit verbotenen Waren im Internet unter Strafe stellen“, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem müssten Ermittler den Tätern im Darknet leichter auf den Fersen bleiben können, obwohl die Daten dort nur schwer zu verfolgen seien. Die Landesjustizminister wollen heute in Berlin über einen entsprechenden Antrag aus NRW beraten.

„Das Darknet ist der Online-Shop für Kriminelle“, sagte Kutschaty. „57 Prozent des Angebots dient illegalen Zwecken.“ Die Justiz müsse Verkaufsplattformen das Handwerk legen können, „bevor auch nur eine einzige Waffe über den Tresen geht“.

Möglich werden müsse auch das grenzüberschreitende Ermitteln ohne langwierigen Vorlauf, ergänzte Kutschaty. „Daten machen nicht an der Landesgrenze halt, sondern fließen in eine Cloud irgendwo auf der Welt.“ Um Spuren zu sichern, müssten Polizei und Staatsanwaltschaften einfacher als derzeit auf Daten zugreifen können.

Bislang ist das bloße Unterhalten eines Verkaufsangebots im Darknet für verbotene Gegenstände oder Inhalte nicht ohne weiteres strafbar. Verkäufe müssen nachgewiesen werden. Das ist aber nur schwer möglich, weil die Geschäftsverbindung anonymisiert ist. Deshalb muss die Strafbarkeit nach Ansicht Kutschatys „vorverlagert“ werden.

Hessen sieht Reformbedarf im Kampf gegen Internetkriminalität

Vor Beginn der Justizministerkonferenz von Bund und Ländern hat Hessen für ein gemeinsames Vorgehen gegen Internetkriminalität geworben. „Gemessen an den Opferzahlen ist der Bereich der Internetkriminalität nicht nur der größte Tatort der Welt, die Internetkriminalität ist auch die am schnellsten wachsende Kriminalitätsform“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden. Im Bereich des Rechts gebe es großen Nachholbedarf. Sämtliche Normen des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts müssten daraufhin überprüft werden, ob sie der digitalen Herausforderung gewachsen seien.

Schleswig-Holsteins Polizei verstärkt Ermittlungen zu „Cybercrime“

Mit Spezialisten auch in den einzelnen Kriminalinspektionen will Schleswig-Holsteins Polizei ihren Kampf gegen Internetkriminalität verstärken. Von Erpressungen sind nach Einschätzung des Landeskriminalamts zunehmend kleinere Betriebe betroffen. „Die Hacker unterscheiden nicht mehr, ob das wichtige oder kleine Unternehmen sind. Die nehmen, was sie kriegen können“, sagte der Leiter des Dezernats „Cybercrime/Digitale Spuren“, Alexander Hahn, am Mittwoch. Oft zeigten Opfer diese Erpressungen aber nicht an.

Jüngst hätten Spezialisten das Ermittlungsverfahren gegen einen mutmaßlichen Firmenerpresser abgeschlossen, sagte Hahn. Der Hacker hatte für gestohlene Daten Zahlungen in der digitalen Währung Bitcoin verlangt. Betroffen waren mehrere Dutzend Unternehmen. Nur ein kleiner Teil von ihnen wandte sich an die Polizei. Gegen den Mann wurde den Angaben zufolge noch keine Anklage erhoben.

Generell werden die meisten Internet-Verbrechen laut Studien nicht angezeigt, wie Hahn sagte. „90 Prozent der Delikte bleiben im Dunkelfeld.“ Er wünscht sich angesichts von Anonymisierungstechniken mehr technische Hilfsmittel: „Das ist nicht mehr fair.“ Diskussionen über den so genannten Bundestrojaner oder die Online-Durchsuchung seien jedoch „mit einer Menge Hysterie und Unwissen“ behaftet.

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