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Coronavirus: Bund will mit Notfallpaket Wirtschaft helfen

| Autor / Redakteur: dpa-AFX / Sarah Böttcher

Besonders durch die Corona-Krise betroffene Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen.
Besonders durch die Corona-Krise betroffene Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen. (Bild: Dan Race - stock.adobe.com)

Drastische Umsatzeinbrüche, Absturz an den Börsen – droht wegen der Corona-Pandemie eine Wirtschaftskrise in Deutschland? Die Bundesregierung will sich dagegen mit einem Notfallpaket stemmen. Neben Erleichterung beim Kurzarbeitergeld soll Unternehmen auch finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Mit Staatshilfen möchte die Bundesregierung der Wirtschaft durch die aktuelle Corona-Krise helfen. Im Zentrum stehen erweiterte Regeln zur Kurzarbeit ähnlich wie bei der Finanzkrise 2008/2009. Nach einem Beschluss des Koalitionsausschusses will das Bundeskabinett die Regeln noch diese Woche beschließen. Auch direkte Finanzhilfen für Firmen sind angedacht. Dazu soll es zusätzliche Milliardeninvestitionen geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland mit den angekündigten Maßnahmen gut gerüstet für die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus. Laut einer DIHK-Umfrage erwarten 47 Prozent der deutschen Unternehmen in diesem Jahr aufgrund der Corona-Krise einen Umsatzeinbruch. Da sorgen die Koalitionsbeschlüsse für Erleichterung.

Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich für flexiblere Arbeitszeitregeln in wichtigen Branchen ausgesprochen, um mögliche Personalengpässe wegen der Corona-Krise aufzufangen. „Viele Menschen leisten gerade Außergewöhnliches, damit unsere Versorgung funktioniert“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In dieser Ausnahmesituation gelte es zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass dies auch bei hohen Krankenständen, Quarantäne oder dem Wegfall von Betreuungsmöglichkeiten so bleibe.

Scheuer nannte etwa eine befristete Lockerung der Regelungen zur Wochenendarbeit, zu Schichtdiensten oder zur Zahl der Wochenstunden für den besonders kritischen Zeitraum. Dies wäre schnell umzusetzen, wenn ein großer Teil der Belegschaft nicht einsatzfähig sein sollte. Besonders gelte dies für Bereiche der Daseinsvorsorge wie etwa den Bahnverkehr, den öffentlichen Nahverkehr, die Versorgung mit Wasser, Energie und Telekommunikation, aber auch Lieferketten im Waren- und Güterverkehr. „Flexibilität und Solidarität sind in dieser außergewöhnlichen Situation unbedingt notwendig“, sagte Scheuer.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer lobte die Handlungsfähigkeit des Bündnisses: „Das ist der notwendige Impfstoff gegen mögliche Wirtschaftseinbrüche.“ Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, sagte: „Die große Koalition hat den Ernst der Lage erkannt.“ Annelie Buntenbach vom Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds betonte: „Die Bundesregierung hat entschlossen gehandelt, gut so!“ Was ist geplant?

Kurzarbeitergeld

Konkret sollen ab April Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gelten – damit Unternehmen, die in eine angespannte Lage geraten, ihre Stammbelegschaften halten und Kündigungen vermieden werden können. Beim Kurzarbeitergeld übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Nun sollen den Arbeitgebern auch die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden – und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.

Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind – statt wie bisher ein Drittel. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Hilfen für Unternehmen

Besonders betroffene Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an. Auch die Auflage eines Konjunkturprogramms wird in der Koalition erwogen.

Die Frage ist, wie teuer es wird, bestehende Kreditprogramme aufzustocken, wenn Firmen wegen Liefer- und Produktionsengpässen infolge der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das könnte mehrere Milliarden Euro kosten. Besonders Messebauer, Hotels und Gaststätten sowie die Tourismusbranche leiden unter Umsatzrückgängen. Auch in der Luftverkehrswirtschaft ist die Lage angespannt. Weitere Krisentreffen sind geplant.

Investitionen

Die große Koalition will ein milliardenschweres zusätzliches Investitionspaket schnüren – das soll dazu dienen, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Nach einem schwachen Vorjahr waren die Aussichten für das Jahr 2020 bereits verhalten. Nun droht wegen der Corona-Krise eine Rezession. Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft sind gesenkt worden, dies belastet vor allem die bereits angeschlagene exportstarke deutsche Industrie.

Die Koalition will nun die Investitionen des Bundes in den Jahren 2021 bis 2024 um jeweils 3,1 Milliarden Euro verstärken, das macht insgesamt 12,4 Milliarden Euro. Spielraum im Bundesetat ist vorhanden, denn der Überschuss lag 2019 bei 13,5 Milliarden Euro. Investiert werden soll vor allem in neue Verkehrswege. In Kommunen sollen Brachflächen reaktiviert werden, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden können. Das Ziel ist laut Koalition, in den kommenden Jahren zusätzliche 140 Milliarden Euro bereit zu stellen.

Planungsbeschleunigung

Die Bundesregierung stellt bereits viel Geld etwa für neue Mobilfunkmasten oder den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bereit – viele Mittel aber fließen bisher nicht ab. Grund sind Kapazitätsprobleme in der Bauwirtschaft und bei Planungsbehörden. Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern oft Jahre. Das ist auch ein Hauptgrund dafür, dass der Ausbau der Windkraft an Land stockt.

Die schwarz-rote Koalition will nun ein Paket auf den Weg bringen, damit Planungen beschleunigt werden. So soll geprüft werden, wie Gerichtsverfahren gestrafft werden können. Raumordnungsverfahren und Planfeststellungsverfahren sollen „wo möglich“ zusammengelegt werden, um langwierige Mehrfachbefassungen der Behörden sowie der Öffentlichkeit zu vermeiden. Prüfungen des Artenschutzes sollen bundesweit vereinheitlicht werden. Die Regierung soll bis Juli den Entwurf für ein „Investitionsbeschleunigungsgesetz“ beschließen.

Steuern

Keine Verständigung gibt es in der Koalition bei der Forderung vor allem der SPD, den für Anfang 2021 beschlossenen Abbau des Solidaritätszuschlages um ein halbes Jahr vorzuziehen. Zudem gab es lediglich einen Prüfauftrag an die Regierung, „ob es einen nationalen politischen Konsens zum Thema kommunale Altschulden gibt.“ Die SPD wollte verschuldete Kommunen entlasten, die CSU ist dagegen. Dagegen verständigten sich die Spitzen der Koalition darauf, Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter wie Computer zu verbessern. Außerdem soll es für Personengesellschaften – das sind vor allem kleine und mittlere Firmen (KMU) – Erleichterungen bei der Körperschaftsteuer sowie Entlastungen bei der Gewerbesteuer geben.

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