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Statement zu DE-Mail-Bedenken des Bundesrates Bundesregierung: »Nutzung der Bürgerportale ist freiwillige Entscheidung«

| Redakteur: Gerald Viola

Teilweise massive Bedenken hat der Bundesrat gegen die Bürgerportal-Pläne der Bundesregierung auf den Tisch gebracht: »unzureichend, nicht zielführend, keine praktische Relevanz«. Die Regierung bestreitet nicht nur die Zustimmungspflicht der Ländervertretung, sondern betont auch, dass Bürgerportale eine europaweit einsetzbare Technik böten.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Auch die Regelung, dass Bürgerportal-Nutzer den Nichtzugang oder die verspätete Zustellung eines elektronischen Dokumentes im Zweifel selbst beweisen müssen, will der Bund nicht kippen: »Grundlage der Nutzung der Bürgerprotale ist die freiwillige Entscheidung der Beteiligten.«

Und: »Der Besorgnis, dass die im Rahmen des Bürgerportalgesetzes vorgesehene zustellungsrechtliche Lösung der Verwaltungspraxis Probleme bereiten wird, trägt die Evaluierungsklausel Rechnung. Danach beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung der Bürgerportale und legt dar, in welchen Bereichen Anpassungs- und Änderungsbedarf besteht. Dabei soll unter anderem geprüft werden, ob die elektronische Zustellung der Verwaltungspraxis hinreichend gerecht wird.«

Kosten unklar, aber die Ersparnisse stehen schon fest

Während noch völlig offen ist, welche Kosten Bürger oder Unternehmen für die Nutzung der DE-Mail und der Bürgerportale entstehen werden, rechnen die Experten aus dem Bundesinnenministerium die Ersparnisse der staatlich zertifizierten Services vor: Bei steigender Nutzung betrage das jährliche Einsparpotenzial im fünften Jahr nach der Einführung von DE-Mail eine bis 1,4 Milliarden Euro.

Davon entfielen

  • auf die Wirtschaft 819 bis 1.197 Millionen Euro,
  • auf die Verwaltung 102 bis 150 Millionen Euro,
  • auf die Bürger 60 Millionen Euro.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden durch das Bürgerportalgesetz etwa neun neue Stellen geschaffen: »Der beim BSI entstehende Mehraufwand wird zum Teil durch noch festzulegende Gebühren für das jeweilige Verfahren (u.a. Akkreditierungsverfahren) gedeckt.« Weitere Kosten für die Diensteanbieter: eine Million Euro jährlich für die »Gewährleistung der Deckungsvorsorge«, 18,5 Millionen jährlich durch die Pflicht »zur zuverlässigen Identitätsfeststellung bei der Erstregistrierung von Kunden«.

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