Studie soll Klarheit zu Urheberrechtsabgaben bringen Bitkom: »Hohe Kopierabgaben sind ungerechtfertigt«

Redakteur: Katrin Hofmann

Im Tauziehen zwischen Rechteverwertern und Herstellern um die Höhe der Urheberechtsabgaben auf IT-Geräte hat der Bitkom ein neues Kapitel aufgeschlagen. Der Branchenverband hat die Ergebnisse einer Studie veröffentlicht, die verdeutlicht, in welchem Umfang PCs, Drucker, Scanner, Faxgeräte und Multifunktionsgeräte für die Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials genutzt werden. Die drohenden hohen Urheberrechtsabgaben seien demnach »ungerechtfertigt«.

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Uli Holdenried, Bitkom-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Geschäftsführung von Hewlett-Packard
Uli Holdenried, Bitkom-Präsidiumsmitglied und Vorsitzender der Geschäftsführung von Hewlett-Packard
( Archiv: Vogel Business Media )

»Die Infratest-Studie zeigt, dass es keine Basis für hohe Urheberrechtsabgaben gibt«, geht Bitkom-Präsidiumsmitglied Uli Holdenried auf Konfrontationskurs zu den von Rechteinhabern und -verwertern geforderten Urheberrechtsvergütungen. Im Auftrag des Branchenverbandes ließ der Marktforscher TNS Infratest 7.000 Anwender zwei Wochen lang Tagebuch zur Nutzung von PCs, Druckern, Fax- und Multifunktionsgeräten führen.

Demnach kopieren beispielsweise private PC-Nutzer lediglich rund acht Prozent Material, das urheberrechtlich geschützt ist. Abzüglich der Inhalte, die einige Gerichte und Wissenschaftler als nicht abgabepflichtig bewerten, sei nur jeder hundertste Kopiervorgang für die pauschalen Abgaben an die Rechteinhaber relevant, so der Bitkom. Der Nutzungsumfang von Computern fürs Kopieren liegt laut Untersuchungsergebnissen bei unter einem Prozent. Überwiegend verwenden die Nutzer demzufolge ihren Rechner für andere Aufgaben – sie bearbeiten beispielsweise Fotos oder legen Dokumente an.

Auch Drucker, Scanner, Fax- oder Multifunktionsgeräte werden demzufolge im Privatbereich eher selten fürs Kopieren urheberrechtlich geschützter Daten verwendet: durchschnittlich nur zu zirka sieben Prozent. Im geschäftlichen Umfeld werden nur 0,6 Prozent urheberrechtlich geschützte Dateien mit einer der untersuchten Gerätearten (PCs eingeschlossen) vervielfältigt.

Den derzeitigen »erneuten Forderungen mehrerer Verwertungsgesellschaften, unter anderem PCs und Multifunktionsgeräte mit sehr hohen Abgaben zu belegen«, erteilt der Bitkom mit Blick auf diese Ergebnisse eine klare Absage. Gemäß des am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen »Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«, des neuen Urheberrechts, müssen die Verwertungsgesellschaften und die Industrieverbände die Höhe der Pauschalabgaben unter Berücksichtigung empirischer Ergebnisse über das Nutzerverhalten selbst aushandeln. Vor diesem Hintergrund will der Verband die aktuelle Studie »als Basis für konstruktive Verhandlungen« nutzen. In diesen wolle man »dafür sorgen, dass sich auch Anwender mit schmalem Geldbeutel künftig noch Hightech-Geräte leisten können«, so Holdenried.

Ein gescheiterter Schlichtungsversuch, 190 Euro mehr Kosten Ipod-Käufer: Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite!

Wie kompromisslos die Lager auf ihren Standpunkten beharren und sich die Hersteller mit aller Macht gegen die Forderungen der Ausweitung der Kopierabgaben auf Geräte sträuben, verdeutlicht ein kürzlich auf ganzer Linie gescheiterter Schlichtungsversuch von EU-Kommissar Charlie McCreevy (IT-BUSINESS berichtete unter »Erster EU-Vermittlungsversuch zu Urheberrechtsabgaben gescheitert«). Doch McCreevy will nicht aufgeben und strebt erneute Gespräche zwischen den verfeindeten Lagern an.

Seit Januar verschickt die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) eine lange und erweiterbare Liste, in der abgabepflichtige Geräte ausgewiesen sind. Zusätzlich weist die ZPÜ Hersteller, Importeure und Händler auf ihre Pflicht hin, entsprechende Produkte zu melden und Abgaben zu entrichten.

So lange jedoch die genaue Höhe der Vergütungen offen ist, können Hersteller, Importeure und Händler diese nicht einkalkulieren oder angemessene Rückstellungen bilden. Eine baldige Einigung ist nicht absehbar. Wie hoch die Kopierabgaben nach dem Willen der Rechtverwerter beispielsweise für Speicher ausfallen könnten, hat »IT-BUSINESS kürzlich in Erfahrung gebracht«. Nach den uns vorliegenden Informationen verlangte die ZPÜ, für alle seit Anfang Januar nach Deutschland eingeführten Ipods 1 Euro pro Gigabyte Speicher zu bezahlen. Damit würde ein Ipod mit 160 Gigabyte Speicher fast 190 Euro mehr kosten.

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