Urteil des Bundesgerichtshofs zum Fernabsatzrecht Produktfotos im Internet verpflichten

Redakteur: Katrin Hofmann

Werden Waren online verkauft, zeigen in der Regel Produktbilder, was der Käufer bekommt. Web-Händler sollten darauf achten, dass die abgebildeten Technik-Features tatsächlich dem Produkt entsprechen, das sie versenden, wie ein BGH-Urteil zeigt.

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Es ist Sorgfalt bei Produktabbildungen im Internet geboten.
Es ist Sorgfalt bei Produktabbildungen im Internet geboten.
( Archiv: Vogel Business Media )

Wie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) verdeutlicht, sollten Online-Händler bei der Auswahl ihrer Produktfotos äußerst sorgfältig vorgehen. Werden Waren gezeigt, die beispielsweise mehr technische Ausstattungsmerkmale enthalten als das tatsächlich gelieferte Produkt, hat der Käufer unter Umständen Anspruch auf Nacherfüllung.

Übertragbares Grundsatzurteil

Zwar betraf der aktuelle Fall vor dem BGH einen PKW-Verkäufer, allerdings sollten auch ITK-Händler Sorgfalt bei der Foto-Auswahl walten lassen: Angesichts von Verwechslungsmöglichkeiten etwa bei verschiedenen Modellen mit unterschiedlicher Ausstattung.

Wie Elisabeth Wiesner, Rechtsanwältin bei der Kanzlei PRW Rechtsanwälte, auf Anfrage von IT-BUSINESS bestätigt, sind die Pflichten für korrekte Angaben für alle Händler die gleichen. „Man sollte auf die Richtigkeit seiner Angaben und Fotos ein Augenmerk legen, da sonst Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden können“, rät Wiesner.

Der Fall im Detail

Bis vor den BGH hatte sich ein Käufer geklagt, der ein Auto mit integrierter Standheizung gekauft hatte – wie auf dem Produktfoto zu sehen war. In der Fahrzeugbeschreibung war die Standheizung jedoch nicht als Zusatzausstattung genannt. Bevor der Käufer das Fahrzeug abholte, baute der Fahrzeuganbieter die Heizung aus.

Zwar stehe dem Käufer kein Schadensersatz zu, urteilten die Richter. Allerdings habe er gemäß Paragraf 439, Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Verkäufer müsse entweder die im Internet abgebildete Standheizung oder aber ein gleichwertiges Gerät in das gekaufte Fahrzeug einbauen.

Erst wenn diese Nacherfüllungspflicht vergeblich eingefordert wurde, müsse der Verkäufer Schadensersatz zahlen. Denn die Nacherfüllungs-Pflicht habe gesetzlichen Vorrang vor der Schadensersatz-Zahlung (Aktenzeichen: VIII ZR 346/09). Die vollständische Urteilsbegründung des BGH in schriftlicher Form liegt noch nicht vor.

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